Wahlrecht

Berlin: Kampagne für ein innovatives Wahlrecht

Das wollen wir erreichen:

Wir wollen in der Hauptstadt ein innovatives Wahlrecht durchsetzen. Mit dieser Kampagne verfolgen wir drei Grundziele:

Die Wählerinnen und Wähler sollen mehr Einfluss und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten.
Die Anzahl der Stimmen, die bei jeder Wahl keine Berücksichtigung finden, soll reduziert werden.
Die Gruppe der Wahlberechtigen soll erweitert werden.

So machen wir Druck:

Wir starten am 14. März 2008 zwei Unterschriftensammlungen: Eine Volksinitiative und ein Volksbegehren. Mit der Volksinitiative wollen wir vier Punkte durchsetzen:

Landesebene: Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf 3%
Landesebene: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre (wie in den Bezirken bereits üblich)
Stadtbezirke: Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde
Einführung des Wahlrechts für Ausländer: Das Land Berlin wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Grundgesetzes stark zu machen.

Hierfür brauchen wir 20.000 Unterschriften. Haben wir diese zusammen, entscheidet abschließend das Parlament. Mit der zweiten Sammlung wollen wir ein Volksbegehren durchsetzen. Damit wollen wir fünf Verbesserungen einführen:

Einführung von 5 Parteistimmen
Einführung einer Ersatzstimme
Einführung veränderbarer Parteilisten
Einführung obligatorischer Landeslisten
Einführung von Mehrmandatswahlkreisen

Auch hierfür brauchen wir zunächst 20.000 Stimmen. Wenn wir erfolgreich sind, kommt es zum Volksbegehren. Dann brauchen wir in vier Monaten noch einmal 170.000 Unterschriften. Wenn wir das schaffen, entscheiden abschließend die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid.

Weitere Informationen

In unserem Hintergrundpapier (pdf - 17 Seiten - 1,5 MB) erläutern wir unsere Vorschläge. Alle weitere Informationen finden Sie auf der Hompage der Berliner Kampagne.

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Kategorie: Berlin Land, Berlin Wahlrecht

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