Die Hamburger Regierung hat in der Vergangenheit die Ergebnisses mehrerer Volksentscheide ignoriert. Ein besonders schlimmes Beispiel ist das Wahlrecht: das von uns durchgesetzte Verfahren wurde so stark verändert, dass sich die Wählerwille nicht mehr vollständig durchsetzen kann.
Jetzt laufen zwei Initiativen: zum einen wollen wir den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl erhöhen; zum anderen zielen wir darauf, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden zu erhöhen.
Im Januar 2009 werden vorrausichtlich die Volksbegehren dazu stattfinden.
Im jahrelangen Ringen um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in Hamburg zeichnet sich eine Wende ab: Nachdem die CDU bisher alle Vorschläge von Mehr Demokratie und der Initiative "Rettet den Volksentscheid" entschieden bekämpft hatte, scheint...
Auch unsere zweite Volksinitiative in Hamburg ist gültig. Das bestätigte jetzt der Senat offiziell in einem Schreiben an die drei Vertrauensleute der Initiative, die Anfang März 15.327 Unterschriften im Rathaus eingereicht hatte.
Der Abstimmungskampf in Irland geht langsam in die heiße Phase; wir stellen Ihnen die Befürworter und die Gegner des EU-Reformvertrages vor. Sehen Sie den Film "Gesichter der Referendums-Kampagne".
Jetzt ist es amtlich: Der Hamburger Senat bestätigte, dass unsere Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide - Mehr Demokratie" von mindestens 10.000 wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt wurde und damit...
Damit ist unsere zweite Hamburger Initiative erfolgreich. Wir wollen das Wahlrecht entscheidend verbessern: Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat.
Gesetzentwurf (pdf - 4 Seiten - 100 kB)
Gesetzentwurf (pdf - 10 Seiten - 140 kB)
Musterstimmzettel (pdf - 4 Seiten - 116 kB)
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