Bundesweiter Volksentscheid

Die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist das Hauptziel von Mehr Demokratie.

Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft. Bisher hat sich im Deutschen Bundestag zwar noch keine Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung gefunden. Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine einfache Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg.

In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.

Mehr Demokratie fordert auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung aus Volksinitiative, Volksbegehen und Volksentscheid. Ein Bündnis von 80 Verbänden unterstützt unsere Forderungen.

Aktionen

Mit vielen Aktionen fordern wir immer wieder die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

Hier sind wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen am 24. Oktober 2005 vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Dabei kam unser überdimensionales Grundgesetz zum Einsatz. Dessen Pfeil zeigt unmissverständlich: Faire Volksentscheide gehören in die Verfassung (Bericht).