Wahlrecht

Volksinitiative Wahlrecht in Hamburg

In Hamburg wollen wir das Wahlrecht wiederherstellen, dass in einem Volksentscheid im Jahr 2004 eingeführt worden ist. Das ist nötig, weil die Regierung den Einfluss der Wähler an entscheidender Stelle wieder verringert hat. Ihr Vorgehen war aus zwei Gründen skandalös:

Die Regierung hat das vom Volk beschlossene Wahlrecht verändert, bevor es einmal zur Anwendung kam.
Und sie hat dies im Alleingang gemacht. Dabei ist es guter Brauch, dass diese zentrale Fragen im Einverständnis mit den anderen Parteien entschieden werden.

Unsere Geschichte des Hamburger Wahlrechts schildert alle wichtigen Ereignisse im Überblick.

Nachrichten

25. Juni 2008 Volksentscheid Hamburg: Rettung in Sicht?

Im jahrelangen Ringen um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in Hamburg zeichnet sich eine Wende ab: Nachdem die CDU bisher alle Vorschläge von Mehr Demokratie und der Initiative "Rettet den Volksentscheid" entschieden bekämpft hatte, scheint...

Kategorie: Bund - Hamburg, Volksentscheid, Mehr Demokratie

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25. Juni 2008 Volksentscheid Hamburg: Rettung in Sicht?

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