Landesverband Sachsen

Aktuelles aus Sachsen

Reaktionen und Stellungnahme zur 10 - Punkte - Regelung von Bürgerbegehren und der Information zum Bürgerentscheid

FDP: Von der FDP gab es zu unseren Vorschlägen auch nach wiederholter Nachfrage keine Stellungnahme.

CDU: Ein Vertreter der CDU stellte in einem Telefonat klar, dass von der Leipziger CDU keine Unterstützung der 10 - Punkte - Regelung zu erwarten ist, da sie direktdemokratische Elemente allgemein für schädlich halten. mehr ...

Abstimmung oder Umfrage?

In der repräsentativen Demokratie kommt mehr und mehr die Umfrageforschung in Mode. Politische Entscheidungen werden vor der Umsetzung an Umfragen gemessen, ob diese auch dem Wählerwillen entsprechen.

Bietet die Meinungsumfrage einen Ersatz für eine direktdemokratische Abstimmung? mehr ...

Die Fast-50%-Demokratie

Die Kommunalwahlen in Sachsen haben einen großen Gewinner: Die Nichtwähler erreichten etwa 54% der Wahlberechtigten!

Die zweitstärkste Kraft, die CDU, vereinigte hingegen weniger als 20% der Wahlberechtigten. mehr ...

Politik kontra Politiker?

Sieben jährige Wahlperioden in der Kommunalpolitik. Das gibt es sonst nirgens. In sieben Jahren kann man sich gut einrichten, Visionen entwickeln und danach Umsetzungspläne entwerfen, Verbindungen knüpfen, Koalitionen schmieden, Fördermitteltöpfe erkunden und in die Pläne mit einbeziehen, alles ohne sich Gedanken machen zu müssen, was der Wähler davon hält, mehr ...

Nicht nur Leipzig braucht eine Bürgerbegehrenssatzung

"Mehr Demokratie e.V. Sachsen" möchte, dass Leipzig eine Satzung zur Regelung von Bürgerbegehren bekommt. Diese soll, nach ihrer Einführung, als Musterbeispiel für andere Städte und Gemeinden Sachsens dienen. mehr...

Landesverband Sachsen gewinnt Struktur

Seit sechs Monaten haben wir jetzt ein Büro im "Haus der Demokratie Leipzig". Die Arbeit ist erfolgreich angelaufen, nicht zuletzt durch die Unterstützung fleißiger Praktikanten.

Wir beraten Bürgerbegehren oder deren vorbereitenden Initiativen im ganzen Freistaat Sachsen, auf Wunsch auch vor Ort. Erfreulicherweise ist festzustellen, dass die Anzahl der Initiativen steigt. Offensichtlich nehmen die Bürger zunehmend ihre Rechte auf Mitbestimmung wahr. Das ist bei einer Wahlperiode für die Bürgermeister von sieben Jahren auch dringend erforderlich. mehr...

In Wachau wurde ein gültiges Bürgerbegehren einfach ignoriert und das Oberverwaltungsgericht meinte dazu nur: "Aus der Rechtsstellung als Bürger oder Einwohner folge kein Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheides."

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind der einzige Weg, auf dem Bürger direkt Einfluss auf die politischen Entscheidungen innerhalb ihrer Gemeinde nehmen können. Vielmehr als nur eine Möglichkeit, ist dies ein Recht, das den Bürgern Sachsens per Verfassung zugesichert wird. Doch was nützt ein Recht, wenn es von den "Volksvertretern" ignoriert oder ausgetrickst wird? mehr...

Auch nach dem Bürgerentscheid ist Leipzig weiterhin aktiv in Sachen Bürgerbeteiligung

Der Bürgerentscheid in Leipzig am 27.01.08 entschied im Sinne der Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt". Somit bleiben die Betriebe der Daseinsvorsorge weiterhin vollständig in städtischer Hand. Doch damit endet es nicht. Scheinbar beflügelt vom Erfolg des Bürgerbegehrens will man die Aktivitäten weiter ausbauen. mehr...

Tag der Sachsen

Mehr Demokratie e.V. Sachsen wird mit einem Stand auf dem "Tag der Sachsen" in Grimma, der vom 5. bis zum 7.September dauern wird, vertreten sein. Wir werden in der Karl-Marx-Straße an der Ecke Vogelberg stehen. Wir freuen uns auf zahlreiche gute Gespräche. Bis dann.

Homepage zum Tag der Sachsen

Wer? Wie? Was? Mehr Demokratie e.V. Sachsen stellt sich vor

Zur Vorstellung des Vereins, seiner Aktivitäten mit Diskussion über die regionalen Handlungsmöglichkeiten auch durch Vernetzung mit anderen Vereinen und Initiativen lädt Mehr Demokratie Sachsen e.V. Sachsen ein

am Freitag, den 12. September 2008

um 19.30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr

im Restaurant Zschoner-Muehle GmbH

Zschonergrund 2, 01156 Dresden

Werden Sie Mitglied im Landesverband Sachsen

Flyer-MGLschaft_querformat_.pdf

Hier können Sie sich den Informationsflyer mit dem Aufnahmeformular zum Ausdrucken herunterladen

Wohin mit meiner Erststimme im Superwahljahr 2009?

Die Wahlbeteiligung nimmt stetig ab. In vielen Kommunalwahlen liegt die sie kaum noch über 50%. Die Bürger sind politikverdrossen und vor allem parteiverdrossen. Viele Menschen haben den Eindruck, die Abgeordneten halten sich sowieso nicht an ihre Wahlversprechen und verfolgen eher ihre eigenen Interessen. Trifft das auf jeden zu? Welche Ansichten vertreten die Abgeordneten ihres Wahlkreises? Fragen Sie sie einfach über:

www.abgeordnetenwatch.de (mit PLZ-Suche)

Haben Sie Fragen zu Bürger- und Volksbegehren in Sachsen allgemein?

Sie haben eine Bürgerinitative gestartet und möchten wissen, was dabei zu beachten ist?

Wir beraten Sie gerne!

Unsere Expertin Margarete Gallhoff berät Sie gerne oder hilft Ihnen vor Ort!

Mehr Demokratie e.V. Sachsen

"Haus der Demokratie"

Bernhard-Göring-Str. 152

Zimmer 408

04277 Leipzig

Tel.+Fax: 0341-3065140

E-Mail: sachsen@no-spammehr-demokratie.de

E-Mail: mehr-demokratie@no-spamhddl.de