Die Landtags-Fraktionen fanden im Justizausschuss keine Mehrheit für die Neuregelung einer Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen, obwohl dem Hause 4 Gesetzentwürfe aus 4 Fraktionen vorliegen
Nach der gestrigen Anhörung im Justizausschuss befürchtet unser Landesverband, dass der Reformprozess im Saarland ins Stocken gerät.
Im Saarland wird es ernst: in Saarbrücken wird es heute endlich eine Anhörung zur Volksgesetzgebung des Landes geben. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne) haben entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.
Im Jahr 1979 wurde...
Seit dem Wochenende ist Mehr Demokratie in insgesamt 14 Bundesländern vertreten. In Saarbrücken wurde ein neuer Landesverband gegründet.
Unsere neuen Mitstreiter stehen vor einer großen Aufgabe. "Wir werden dafür sorgen, dass das Saarland nicht...
Noch ist das Saarland abschlagener Letzter im Bundesländervergleich der direkten Demokratie. Doch dies könnte sich bald ändern. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion nachgezogen. Erfahren Sie mehr über unseren Anteil an der Entwicklung.
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Hier können Sie die Stellungnahme zum laufenden Gesetzgebungsverfahren herunterladen.
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