Referendum-Report Irland

Die Fairness des irischen Referendums wurde von uns anhand der von Democracy International und Initiative and Referendum Institute (IRI) entwickelten Kriterien untersucht. Die Untersuchung zeigt, dass die gesetzliche Grundlage für das Referendum in der irischen Verfassung im Allgemeinen fair ist und ein Vorbild für andere europäische Staaten darstellen kann. Jedoch wurde die Neutralität des Abstimmungsverfahrens erheblich durch das Verhalten von einigen der Hauptakteure, vor allem der Regierung und der EU, beeinträchtigt. Hier fallen besonders negativ auf: das Verwirrspiel der Regierung um das Datum des Referendums, sowie die Bedrohungs- und Einschüchterungsstrategien der Ja-Seite.

Die Einmischung des Auslands und der EU ist besonders negativ zu sehen, insbesondere da hier oft von unfairen Mitteln Gebrauch gemacht wurde. Dadurch, dass die Iren als einziges Volk das Recht einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon haben, lastet ein sehr großer Druck auf ihnen. Die Angst bei einer Ablehnung von der EU bestraft und isoliert zu werden, beeinflusste sehr stark die Bevölkerung und überlagerte teilweise die Sachdebatte über die Vertragsinhalte. Ebenfalls negativ zu vermerken ist der Missbrauch von den großen Spielräumen, die den Akteuren in einigen Fragen gelassen werden, zum Beispiel der Finanzierung und Transparenz.

Alle Ergebnisse sind vorläufig, da erst nach der Wahl ein Fazit über alle Aspekte gezogen werden kann.

Der Report stützt sich auf die Auswertung von Medien aus Irland (RTE, Irish Times, Sunday Business Post, Irish Examiner, Irish Enquirer, sowie lokaler Medien), Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, den USA, und den relevanten irischen Wahlgesetzen und Gerichtsurteilen, sowie Interviews mit Beteiligten.

Kriterien im Detail

1. Gesetzliche Grundlage	Neun Kriterien, davon acht fair und eins mit unfairer Tendenz.
2. Zeitplan	Sechs Kriterien, davon eins fair, eins mit fairer Tendenz, zwei mit unfairer Tendenz und eins unfair.
3. Finanzierungsregeln	Fünf Kriterien, davon zwei mit fairer Tendenz und drei mit unfairer Tendenz.
4. Kampagnenregeln	Sieben Kriterien, davon drei mit fairer Tendenz, eins mit unfairer Tendenz und zwei unfair.