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Mitgliederbegehren

Aktuell: Mittlerweile (Feb. 2008) sind die Stimmen ausgezählt.

Die Auszählung fand im Berliner Büro unter der Leitung von Percy Vogel (Abstimmungskommission) statt.

Insgesamt 980 Mitglieder beteiligten sich, was bei 3151 Stimmberechtigten einer Beteiligung von 30,7% entspricht. Dreizehn Stimmen waren ungültig, sodass 967 gültige Stimmen verblieben. Von diesen wiederum waren fünfundsechzig aktive Enthaltungen (6,7%), sodass 902 Stimmen die Grundlage für die Berechnung der Ergebnisse bilden. Für die Vorlage stimmten 276 (30,6%) der Mitglieder, gegen die Vorlage 626 (69,4%). Damit ist die Vorlage abgelehnt.

Hintergrund: Laut Satzung des Vereins (§6, §11) sind Mitgliederurabstimmungen über Vereinsbelange möglich. Voraussetzung sind wenigstens 100 unterstützende Unterschriften von Mitgliedern.

Rückfragen richten Sie bitte an das Büro in Berlin (Tel: 030 / 420 823 70, Fax: 030 / 420 823 80, berlin@mehr-demokratie.de). Der Abstimmungskommission gehören Percy Vogel, Klaus Auls und Klaus-Dieter Schwettscher an.

Chronologie der Ereignisse um die Mitgliederurabstimmung

Oktober 2006: Der Antrag auf Mitglieder-Urabstimmung mit dem Titel "Mehr Demokratie vorleben" wird in der Ausgabe 4/2006 von "Mehr Demokratie - Zeitschrift für direkte Demokratie" veröffentlicht. Als Initiatoren zeichnen Michael Arends, Manfred Bauer, Reinhart Ebert, Barbara Ferentzi, Wolfgang Greifenstein, Dieter Kuhn, Werner Schardt und Eduard Würdinger

Februar 2007: Mit 105 gültigen Unterschriften wird das Quorum von 100 Mitgliederunterschriften erreicht. Damit ist die Voraussetzung für eine Mitgliederurabstimmung geschaffen.

April 2007: Vorstand und Mitgliederversammlung diskutieren den Vorschlag der Initiative. Der Vorstand enthält sich einer Stellungnahme. Die Mitgliederversammlung lehnt den Vorschlag mehrheitlich ab und beauftragt Michael Efler, Nils Ehlers und Fabian Reidinger mit der Erarbeitung einer Contra-Stellungnahme.

Juni 2007: Mit Zustimmung der Initiatoren wird die Abstimmung auf nach der .Sommerpause. verschoben, um eine möglichst hohe Beteiligung zu gewährleisten.

Dezember 2007: Sie erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post

Januar 2008: Bis zum Stichtag 25. Januar treffen 980 im Berliner Büro ein.

Februar 2008: Die Auszählung ist abgeschlossen: Für die Vorlage stimmten 276 (30,6%) der Mitglieder, gegen die Vorlage 626 (69,4%). Damit ist die Vorlage abgelehnt.

Text des Antrages

1. In der Satzung wird in §11 (Mitgliederurabstimmung) Absatz 3 wie folgt neu gefasst (einzufügende Passagen sind fett gesetzt, zu streichende stehen in eckigen Klammern):

Die Abstimmungsvorlage wird in der Mitgliederzeitschrift versandt (mit Hinweis auf deren Titelseite). Die Abstimmung erfolgt auf unterschriebenem Stimmzettel. Sie endet frühestens 3 Wochen nach der Versendung der Abstimmungsvorlage. Das Abstimmungsenddatum (Poststempel) ist in der Abstimmungsvorlage mit anzugeben. Die ausgefüllten Stimmzettel sind in verschlossenem, erst bei der Auszählung zu öffnendem Umschlag mit der Aufschrift "Urabstimmung über ..." an die Abstimmungsleitung zu senden.

Die Antragsteller entsenden ein Mitglied in die Abstimmungsleitung. Diese prüft alle Mitteilungen zur Abstimmung vor deren Veröffentlichung auf Richtigkeit. Stellungnahmen zur Abstimmung werden in der Reihenfolge ihrer Vorlage veröffentlicht.

2. In der Satzung wird in §13 (Satzungsänderungen) Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung oder einer Mehrheit der Ja- und Nein-Stimmen [Alter Text: von Zweidritteln] der Mitgliederurabstimmung.

3. Die "Ausführungsbestimmung" ist der geänderten Satzung anzupassen.

Hintergrund

Die Regelungen finden Sie in unserer Satzung.

§11 Die Mitgliederurabstimmung

Je ein Antrag auf Mitgliederurabstimmung wird auf maximal drei Seiten in der Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie veröffentlicht, sofern er von mindestens sieben Mitgliedern unterstützt wird. Eine Mitgliederurabstimmung findet statt, wenn mindestens 100 Mitglieder den so veröffentlichten Antrag auf Durchführung schriftlich (per Brief, Fax oder e-Mail) binnen drei Monaten nach Versendung der Zeitschrift unterstützen (Mitgliederbegehren). Mitgliederurabstimmungen finden auch auf Antrag der Mitgliederversammlung oder des Vorstands statt. Hierfür verschickt der Vorstand an alle Mitglieder eine Abstimmungsvorlage.
Haben einzelne Mitglieder eine Abstimmungsvorlage erarbeitet und wird diese von mindestens 100 Mitgliedern unterschrieben, so wird diese Abstimmungsvorlage dem Vorstand zugeschickt. Dieser ist zur Weiterleitung an alle Mitglieder verpflichtet.
Die Abstimmung endet frühestens drei Wochen nach der Versendung der Abstimmungsvorlage. Das Abstimmungsenddatum (Poststempel) ist in der Abstimmungsvorlage mit anzugeben.
Nur die abgegebenen Stimmen entscheiden. Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet bei der Urabstimmung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Alle Mitglieder müssen über das Abstimmungsergebnis schriftlich informiert werden.
Die abgegebenen Stimmen werden im Original ein Jahr lang aufgehoben und können von jedem Vereinsmitglied eingesehen werden.
Das nähere Verfahren regelt eine Ausführungsbestimmung. Diese kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Mitgliederurabstimmung geändert werden.