Auch nach erfolgreichen 20 Jahren noch wichtige Aufgaben...

Wenn es heute ein wirksames Mittel zur Stärkung unserer Demokratie, gegen Politik- und Politikerverdrossenheit gibt, dann ist es die direkte Demokratie - durch und für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Bündnis "Mehr Demokratie" hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und in der ganzen Bundesrepublik (und ja auch in anderen Ländern) immer mehr Elemente der direkten Demokratie eingeführt werden.

In meiner Heimatstadt Hamburg haben wir die Einführung der direkten Demokratie erst als Erfolgsstory erlebt, bis der CDU-Senat sie überging, dann behinderte und schließlich nur schwer überwindbare Hürden gegen sie errichtet hat.

Das Blatt können wir nun vielleicht wieder wenden. In den Koalitionsverhandlungen hat die GAL mit der CDU nun vereinbart, mit Mehr Demokratie über Regelungen für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und über die Festlegung von Zustimmungsquoren für die Änderung der Verfassung und den Beschluss von Gesetzen zu sprechen.

Dass GAL und CDU über die Volksinitiative "Mehr Demokratie - ein faires Wahlrecht für Hamburg" - nicht einig sind, ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Die GAL wird bis zum Tag der Bundestagswahl 2009, an dem auch der Volksentscheid stattfindet, für mehr Demokratie werben.

Festzuhalten bleibt: Auch nach 20 erfolgreichen Jahren hat die Initiative noch wichtige Aufgaben!

Diese Aufgaben zu meistern, weiterhin gut zu argumentieren und mit guten Kampagnen aufzufallen, um überkommene Vorurteile abzubauen und überholte Strukturen zu reformieren, dabei wünsche ich weiterhin viel Erfolg.

Krista Sager, MdB,

Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen