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Europa demokratisch machen!

Mit dem Scheitern des Vertrags von Lissabon in Irland ist die Europäische Union erneut in eine Krise gestürzt. Offenbar ist die EU in ihrer derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig: Das haben bereits 2005 die Referenden in Frankreich und den Niederlanden gezeigt. Damals zog die EU-Politik den fatalen Schluss, die EU-Verfassung in "Vertrag von Lissabon" umzubenennen und ohne Referenden zu ratifizieren. Lediglich in Irland konnte auf Grund der Gesetzeslage die Bevölkerung nicht übergangen werden. Mit dem Nein der Iren ist der Versuch gescheitert, die EU-Verfassung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchzusetzen.

Jetzt ist es an der Zeit umzudenken! Die Bürger müssen bereits bei der Abfassung des nächsten Vertragsentwurfes beteiligt werden.

Wir fordern die Einberufung eines direkt gewählten Konventes, der einen Vertragstext entwickelt, über den in allen Ländern der EU zeitgleich Referenden stattfinden sollen. Ohne die Einbeziehung der Bürger Europas fehlt dem Vertrag und damit auch der EU ein entscheidendes Stück an Legitimation.

1. Direkte Wahl der Konventsmitglieder

In dem Verfahren für einen neuen Konvent sollen die Konventmitglieder von den Bürgern direkt gewählt werden. Zu klärende Fragen sind, welche Personen sich als Kandidaten aufstellen dürfen und wie viele Kandidaten/Delegierte in jedem Land gewählt werden sollten. Es muss sichergestellt sein, dass die Kandidaten ein breites politisches Spektrum repräsentieren.

2. Ein demokratischer Konventsprozess

Der neue Konvent soll seine Entscheidungen in öffentlichen Sitzungen treffen. Das Präsidium soll von den Konventsmitgliedern gewählt werden, um dann die Moderation zu übernehmen. Die Qualität des Prozesses darf nicht unter Zeitdruck leiden.

3. Fortlaufende Bürgerbeteiligung

Einzelnen Bürgern, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen soll es möglich sein, dem Konvent Vorschläge zu machen, die dieser dann zu berücksichtigen hat. Auf diese Weise wird eine Zustimmung der Bürger zum fertigen Vertragsentwurf wahrscheinlicher. Der Konvent sollte seine ersten provisorischen Entwürfe als grundlegende Alternativen vorlegen, die dann in angemessener Form (z.B. Bürgerkonferenzen) öffentlich diskutiert werden sollen.

4. Offenes Ergebnis

Die zentrale Aufgabe des Konvents besteht darin, verschiedene Optionen zu analysieren und einen Vertragsentwurf zu erarbeiten, der gute Chancen auf Zustimmung durch eine Mehrheit der Bürger Europas hat. Dabei ist eine Verfassung nur eine von mehreren möglichen neuen Optionen für ein zukünftiges Europa.

5. Referenden über das Konventsergebnis

Der vom Konvent ausgearbeitete Vorschlag muss in jedem der Mitgliedsländer zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Referenden sollen europaweit am selben Tag stattfinden.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die Staatsoberhäupter und Regierungen der Mitgliedstaaten auf, diese Krise als Chance zu begreifen, um die Europäische Union auf ein neues, demokratisches Fundament zu stellen.

Europa muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das geht mit einem demokratischen Konvent, der auf folgenden Prinzipien beruht:

1. Direkte Wahl der Konventsmitglieder
2. Ein demokratischer Konventsprozess
3. Fortlaufende Bürgerbeteiligung
4. Offenes Ergebnis
5. Referenden über das Konventsergebnis

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die Staatsoberhäupter und Regierungen auf, die EU auf ein demokratisches Fundament zu stellen.

Mehr Demokratie e.V.
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