Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundestag
Unter den Abgeordneten herrscht noch immer Ahnungslosigkeit
Mehr Demokratie Umfrage vom 22.04.2008
Zwei Tage vor der Abstimmung über den EU-Reformvertrag am 24. April haben wir ungefähr 20 Abgeordnete verschiedener Fraktionen gebeten, einige allgemeine Fragen rund um neue Kompetenzen der EU und Bürgerrechte zu beantworten. Die Mehrzahl der Abgeordneten war nicht bereit, uns Rede und Antwort zu stehen. Begründet wurde das u.a. damit, dass man ja kein Europa-Fachmann sei oder damit, dass noch ein Tag Zeit sei, den Vertrag zu lesen. Bei den sieben Abgeordneten, die unsere Fragen beantwortet haben, taten sich Wissenslücken bei grundsätzlichen Themen auf.
Dabei ging es uns geht es keinesfalls darum, einzelne Abgeordnete an den Pranger zu stellen. Denn der Fehler liegt im System. Das Problem ist, dass der Vertragstext nahezu unverständlich ist. Bis zum 16. April war nicht einmal eine konsolidierte Fassung zugänglich. Wer also wissen wollte, was genau der neue Vertrag besagt, war gezwungen, die beiden bestehenden Verträge parallel dazu zu lesen und die einzelnen Abschnitte zu vergleichen. Die gerade erschienene konsolidierte Fassung umfasst knapp 500 Seiten. Ein so umfangreiches und schwer verständliches Dokument kann selbst von interessierten Abgeordneten innerhalb einer Woche nicht durchgearbeitet werden, wie zum Beispiel B. Jan Korte (Die Linke) offen eingestand.
Das Vorbild der Aktion: "Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag" - so betitelte Panorama eine Umfrage unter Bundestagsabgeordneten von 2005. Damals konnten fast 95 Prozent der Befragten kurz vor der Abstimmung keine der Fragen rund um die EU-Verfassung richtig beantworten (Bericht).
| Fragen zum Nachlesen und -hören | |||
|---|---|---|---|
| Frage 1 | Das Europäische Bürgerbegehren | ||
| Frage 2 | Neue Kompetenzen | ||
| Frage 3 | Politikbereiche | ||
| Frage 4 | Mehrstimmigkeit | ||
| Frage 5 | Rüstung und Militär | ||
| Frage 6 | Streikrecht |
DIE BEFRAGTEN:
Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen): Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium, 1. Untersuchungsausschuss, Rechtsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Gerd Höfer (SPD): Mitglied im Unterausschuss „Weiterentwicklung der Inneren Führung“, Verteidigungsausschuss
Ulrich Maurer (Die Linke): Mitglied im Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss
Peter Weiß (CDU/CSU): Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Haushaltsausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Jan Korte (Die Linke): Mitglied im Innenausschuss, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Rechtsausschuss
Manfred Grund (CDU/CSU): Mitglied im Ältestenrat, Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales
Axel Schäfer (SPD): Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Unterausschuss Europarecht, Rechtsausschuss,
Sportausschuss
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