Gemeinden: Bürgerbegehren

Überall in Deutschland können Sie per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über wichtige Fragen direkt entscheiden. Als wir 1988 unsere Arbeit aufnahmen, war dies nur in Baden-Württemberg möglich.

Doch es gibt noch viel zu tun: Zu oft noch behindern bürokratische Tricks Ihre Recht, über wichtige Fragen selbst zu entscheiden.

Wir kämpfen für faire, bürgerfreundliche Verfahren.

Lesen sie mehr über unsere Kampagnen oder die Praxis der direkten Demokratie in den verschiedenen Bundesländern.

Überblick

Wir beraten Sie, wenn Sie ein Bürgerbegehren durchführen wollen. Außerdem beobachten wir die Praxis von direkter Demokratie in den Städten und Gemeinden. Unsere Kampagnen haben in vielen Ländern zu besseren Regeln für Bürgerbegehren und -entscheide geführt. Unsere Übersicht vergleicht die Verfahren in verschiedenen Ländern.

Worum geht es?

Der Stadtrat fällt die wichtigen Entscheidungen vor Ort. Doch die Bürger können sich einmischen. Mit einem Bürgerbegehren werden neue Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Auch eine vom Rat getroffene Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

Ist ein Begehren erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid: Alle Wählerinnen und Wähler fällen dann gemeinsam die endgültige Entscheidung.