Gemeinden: Bürgerbegehren

Bürgerbegehrensbericht 2007

Wir haben wir zum ersten Mal einen bundesweiten Bericht über Bürgerbegehren veröffentlicht. Hier finden Sie die wichtigsten Zahlen und Fakten. Der Bericht entstand in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg.

Unsere Fragestellung

Wie wirken sich die gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern auf die Praxis aus?
Wie häufig und zu welchen Themen gab es in den einzelnen Bundesländern Bürgerbegehren und Bürgerentscheide?
Welche Ergebnisse haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gebracht?

Ergebnisse im Überblick

deutschlandweit 4.587 direktdemokratische Verfahren auf Kommunalebene von 1956-2007 davon 2.226 Bürgerentscheide
3.721 von der Bevölkerung initiierte Bürgerbegehren, 711 von Gemeinderäten initiierte Ratsreferenden, 155 Verfahren bisher nicht ermittelbar
in knapp einem Fünftel aller Kommunen in Deutschland gab es bisher Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Ratsreferenden
je größer eine Gemeinde, desto wahrscheinlicher kommt es zu Bürgerbegehren
durchschnittlich 50 Prozent Beteiligung bei Bürgerentscheiden
je kleiner die Gemeinde desto höher die Abstimmungsbeteiligung

Spitzenreiter

über 1.750 Verfahren in Bayern, davon fast 970 Bürgerentscheide (seit Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden 1995); das entspricht etwa 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren in der Bundesrepublik
die meisten direktdemokratischen Verfahren gab es in München, Hamburg-Wandsbek und Augsburg
590 Verfahren in Baden-Württemberg, davon 286 Bürgerentscheide
478 Verfahren in Nordrhein-Westfalen, davon 137 Bürgerentscheide
285 Verfahren in Schleswig-Holstein, davon 128 Bürgerentscheide
berücksichtigt man die Anzahl der Gemeinden und die Paxisjahre sind die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen Spitzenreiter; unter den Flächenländern liegen NRW und Bayern vorn

Schlusslichter

93 Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern, davon 37 Bürgerentscheide
69 Verfahren in Thüringen, davon 20 Bürgerentscheide
12 Verfahren im Saarland, davon 1 Bürgerentscheid

Themenschwerpunkte

Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen, z.B. Schulen und Bäder (18 Prozent aller Verfahren)
Verkehrsprojekte, z.B. Umgehungstraßen, Fußgängerzonen (17 Prozent aller Verfahren)
Öffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen, z.B. Rathausneubauten, Wasserversorgung (14 Prozent aller Verfahren)
Wirtschaft, z.B. Supermärkte, Mobilfunkanlagen (14 Prozent aller Verfahren)
43 Prozent aller Themen stehen im Zusammenhang mit kommunaler Bauleitplanung; diese ist als Thema von Bürgerbegehren aber nicht in allen Ländern zulässig
Erfolge und Misserfolge
über 40 Prozent aller Verfahren (Bürgerbegehren, Ratsreferenden, Bürgerentscheide) verliefen erfolgreich im Sinne der Initiatoren
ungefähr 50 Prozent der Bürgerentscheide verliefen erfolgreich im Sinne der Initiatoren (direkter Erfolg)
bei 14 Prozent aller Verfahren übernahm das Kommunalpalament die Anliegen der Initiatoren, ohne dass es zum Bürgerentscheid kam (indirekter Erfolg)
23 Prozent aller Verfahren und 28 Prozent der eingereichten Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt
13 Prozent aller Bürgerbegehren scheiterten an Quoren, obwohl die Mehrheit der Abstimmenden im Bürgerentscheid für das Begehren stimmte (unechtes Scheitern)
insgesamt erreichten 17 Prozent aller Bürgerentscheide das Quorum nicht

Begriffe

Verfahren bzw. direktdemokratische Verfahren

von der Bevölkerung oder per Ratsbeschluss initiierte Begehren und Abstimmungen zu Sachfragen auf kommunaler Ebene; Oberbegriff für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Ratsreferenden

Bürgerbegehren

Willensbekundung der Bürger, dass ein bestimmter Sachverhalt den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll; muss von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten mit Unterschrift unterstützt werden

1. Stufe

Unterschriftensammlung durch Bürgerinnen und Bürger; danach Zulässigkeitsprüfung durch Gemeinderat oder Kommunalaufsicht, Terminfestlegung und Stellungnahme

2. Stufe: Bürgerentscheid

Bürgerentscheid

"von unten" herbeigeführte Bürgerabstimmung auf kommunaler Ebene; durch Unterschriftensammlung aus der Bevölkerung heraus initiiert; Gesamtheit der Stimmberechtigten entscheidet an Stelle des Gemeinderates verbindlich über eine Sachfrage

Ratsreferendum

"von oben", also vom Gemeinderat, herbeigeführte Bürgerabstimmung auf kommunaler Ebene über eine Sachfrage

Abstimmungsquorum

legt fest, dass ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten sich am Bürgerentscheid beteiligen muss (Beteiligungsquorum) oder dass ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten einer Vorlage zustimmen muss (Zustimmungsquorum); d.h. es genügt nicht, wenn die einfache Mehrheit der Abstimmenden sich für eine Vorlage ausspricht.

Download

Bürgerbegehrensbericht 2007 (pdf - 38 Seiten - 543 kB)

Presseinformationen (pdf - 2 Seiten - 92 kB)

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Weitere Informationen

Datenbank Bürgerbegehren

Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg

Medienberichte

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