2006
Im Bundesland Bremen haben wir 2006 mit einem Volksbegehren ein besseres Wahlrecht durchgesetzt. Genau 65.197 Bürgerinnen und Bürger haben uns mit einer Unterschrift unterstützt. Damit hatte zum ersten Mal ein Volksbegehren in Bremen die nötige Unterschriftenzahl erreicht. Bisherige Versuche der Volksgesetzgebung in Bremen scheiterten entweder im Antragsverfahren oder an der vergleichsweise hohen erforderlichen Unterschriftenzahl.
Dieses Ergebnis konnten die Bremer Politiker nicht ignorieren: Am 13. Dezember 2006 hat die Bremische Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit unseren Vorschlag angenommen.
Resultat
In Zukunft haben die Wähler fünf Stimmen. Diese können dann auf einen oder mehrere Kandidaten derselben Partei gehäufelt (kumuliert) oder auch auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt (panaschiert) werden. Wer wie bisher nur eine Partei wählen will, kann dies mit den Listenstimmen weiterhin tun.
Kampagenenwebseite
Auf der Webseite der Kampagne können Sie alles über diese Aktion nachlesen.
Nachspiel
Aufgrund der Kampagne debattiert das Parlament eine Reform der direkten Demokratie. Und in Bremerhaven wollen die Abgeordneten wieder die Fünf-Prozent-Hürde einführen. Über den letzten Stand informiert Sie die Webseite unseres Bremer Landesverbandes.
Mehr Demokratie e.V.
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