Informationsfreiheit

Kampagnen

Deutschland gehörte lange Zeit zu den letzten Industrienationen, in denen behördliche Informationen den Bürgern unzugänglich waren. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorlagen wurden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit, grundsätzlich als geheim behandelt. Diese Geheimhaltungspraxis war ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passte. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Deshalb formierte sich im Sommer 2004 die Kampagne pro-information mit dem Ziel, auch in Deutschland eine moderne, demokratische Informationsgesetzgebung einzuführen. Neben Mehr Demokratie waren Transparency International, politik-digital, das Netzwerk Recherche, die Humanistische Union, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und die Bertelsmann Stiftung an der Kampagne beteiligt, sammelten Unterschriften und betrieben Aufklärungsarbeit.

Mit Erfolg: Nachdem es am 3. Juni 2005 den Bundestag und am 5. Oktober 2005 den Bundesrat passiert hatte, trat das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, Informationsfreiheitsgesetz (IFG)" am 1. Januar 2006 in Kraft. Weitere Informationen zu dieser Kampagne finden Sie unter www.pro-information.de.

Doch damit ist die Arbeit für eine demokratische Informationsgesetzgebung noch nicht beendet. Denn während die Gesetzgebung des Bundes seit Anfang 2006 modernen Standards entspricht, haben bislang erst acht der sechzehn Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Aktuell engagiert sich z.B. in Bayern das von Mehr Demokratie mitgetragene Aktionsbündnis für Informationsfreiheit für die Einführung entsprechender Regelungen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern www.informationsfreiheit.org.

Weitere Informationen

Über frühere und aktuelle Kampagnen zur Informationsfreiheit können Sie sich auf der Seite des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern www.informationsfreiheit.org, auf der Seite des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit www.informationsfreiheit.de, auf der Seite von pro-information www.pro-information.de und auf der Seite von Transparency International www.transparency.de informieren.