Hier finden Sie ältere und aktuelle Meldungen zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein und den Text des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein.
Der Innenausschuss im Kieler Landtag nimmt die Stellungnahmen von außerparlamentarischen Organisationen in die...
In der 1. Lesung des IFG-Änderungsgesetzes der Landesregierung wird der Entwurf an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. (PlPr 16/28)
Die Landesregierung bringt den, vom Innenministerium entwickelten, neuen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein ein. Grund dieser Initaitive ist laut Innenministerium die neue EU-Richtlinie 2003/4/EG und der damit...
Die Fraktion zieht den Änderungsantrag zurück. (PlPr 15/133 S.6) Zur Begründung berichtet die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk in einer Pressemitteilung: "Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche...
Nach einer schriftlichen Anhörung des Gesetzentwurfes berät der Innenausschuss über Kompromissfragen. Anwesend ist auch der Landesdatenschutzbeauftragte. (APr IR 15/123) (S. 47-49)
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Änderungsantrag der Fraktion des SSW in den Innen- und Rechtsauschuss zu überweisen. (PlPr 15/126 Tagesordnungspunkt 9 S.61-69)
Die Fraktion des SSW bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes in den Landtag ein. (Drucksache 15/3653)
Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein wird veröffentlicht. (GVOBl 2000 Nr. 4 S.166-168)
In der 2. Lesung nimmt der Landtag das Gesetz mit den Änderungsanträgen des SSW (DS 14/2690) an. Die Änderungsanträge der CDU werden abgelehnt. (PlPr 14/104 26.01.2000 S. 62-72)
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen. (101.Sitzung Tagesordnungspunkt 1)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
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