Informationsfreiheit - Praxis

Saarland

Hier finden Sie ältere und aktuelle Meldungen zur Informationsfreiheit im Saarland und den Text des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes.

Saarland

19. Mai 2002 1. Lesung: Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab

Der Landtag lehnt mit Regierungsmehrheit den Entwurf der SPD-Fraktion ab. (Pl. 12/68 S.44-47 TOP 2)

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13. Mai 2004 Entwurf: SPD bring IFG-Entwurf in den Landtag ein

Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag ein. (DS 12/1143)

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01. Februar 2006 Entwurf: CDU bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die Regierungsfraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit im Saarland ein. (DS 13/758)

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15. Februar 2006 1. Lesung: IFG-Entwurf kommt zur Beratung in die Ausschüsse

Der Landtag beschließt in erster Lesung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Gesetzentwurf der Regierung in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport ist zu überweisen. (PlPr 13/21 S. 14-19)

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18. Mai 2006 Saarland: Empfehlung des federführenden Ausschuss für IFG

Der Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport empfiehlt dem Landtag dem im Ausschuss geänderten Entwurf zuzustimmen.

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Überblick

Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.

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