Informationsfreiheit - Praxis

Rheinland-Pfalz

07. April 2008 Gesetzentwurf der SPD für Informationsfreiheitsgesetz RLP vorgelegt

Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz kritisiert: "Gesetzentwurf greift zu kurz"

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20. Juli 2007 "Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz" gegründet

Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich gegründet, um die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

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02. April 2003 2. Lesung: Ablehnung des IFG-Entwurfs

Der Landtag lehnt in 2. Lesung den Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP-Fraktionen ab. (PlPr 14/43 S.28-38)

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11. Februar 2003 Ausschluss: Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung

Der Ausschuss für Inneres empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 14/1894)

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19. Juni 2002 1. Lesung: Der Gesetzentwurf wird an den Innenausschuss überwiesen

Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres (federführend) zu überweisen. (PlPr 14/26 S.40-48)

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Überblick

Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.

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