In der 1. Lesung beschließt der hessische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion B90/die Grünen und den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. (PlPr 16/109)
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf vor. In die parlamentarische Beratung ist der Gesetzentwurf wegen der Sommerpause aber noch nicht eingegangen. Begründet wird dieser Vorstoß in der Pressemitteilung der Grünen...
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf dem Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Das Parlament hat über den Antrag noch nicht abgestimmt. (DS 16/5839)
In der 2. Lesung lehnt der Landtag den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Hessen mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der B90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten der SPD ab. (PlPr...
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag, mit den Stimmen von CDU, FDP gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 15/2987)
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf in den Landtag ein. (DS 15/2766)
In der 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzenwurf zur Akteneinsicht an den Hauptausschuss zu überweisen. (PlPR 15/49 S.27-37)
Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit und Akteneinsicht für Hessen in den Landtag ein. (DS 15/1474)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
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