Informationsfreiheit - Praxis

Hamburg

Hier finden Sie ältere und aktuelle Meldungen zur Informationsfreiheit in Hamburg und den Text des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes .

Hamburg

21. April 2006 Gesetz: Das Hamburger IFG tritt in Kraft

Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg tritt mit Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in Kraft. (GVBl 18 S.167)

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29. März 2006 2. Lesung: Hamburger Senat stimmt für den IFG-Entwurf der CDU

Der Hamburger Senat lehnt in der jeweils 2. Lesung den Gesetzentwurf der GAL-Fraktion ab und nimmt den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an. (Plenarprotokoll 18/52 -...

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15. März 2006 Ausschuss: Ablehnung der SPD/GAL-Anträge und Empfehlung für die Vorlage der CDU

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinem Abschlussbericht den Gesetzentwurf mit beigefügten Ergänzung (DS 18/1554) mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten in der...

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19. Januar 2006 1. Lesung: Die Gesetzentwürfe werden an die Rechts- und Umweltausschüsse verwiesen

In der 1. Lesung beschließt der Senat den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss und den Umweltausschuss zu überweisen. (Plenarprotokoll 18/22 S.47-50)

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05. Januar 2005 In den Senat werden zwei IFG-Entwürfe eingebracht

Der Gesetzentwurf über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen für Hamburg wird von der GAL-Fraktion in den Hamburger Senat eingebracht. (DS 18/1554)

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