Informationsfreiheit - Praxis

Bremen

Hier finden Sie ältere und aktuelle Meldungen zur Informationsfreiheit in Bremen und den Text des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen .

Bremen

16. Mai 2006 Gesetz: Das IFG für Bremen tritt in Kraft

Mit Veröffentlichung im Bremischen Gbl. 32/2006 vom 16.05.2006 tritt das IFG für Bremen in Kraft.

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11. Mai 2006 2. Lesung: Zustimmung für das BremIFG in der Bürgerschaft!

Die Bremische Bürgerschaft nimmt in 2ter Lesung das Bremer Informationsfreiheitsgesetz in der Fassung der CDU und SPD an. In Kraft treten soll das Gesetz ab August 2006. (Beschlussprotokoll 16/60)

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05. Mai 2006 Ausschuss: Medienpolitischer Sprecher der SPD erklärt den Weg für ein IFG frei

In einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion erklärte der medienpolitische Sprecher Frank Schildt: Nachdem nun die zuständigen Parlamentsausschüsse den Gesetzestext der Koalition beschlossen haben, ist der Weg frei für ein Bremisches...

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15. Dezember 2005 Entwurf: SPD/CDU bringen neuen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein

Die SPD/CDU-Fraktionen bringen einen Gesetzentwurf (DS 16/874) in Verbindung mit einem neuen Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 16/722) zur Informationsfreiheit in Bremen ein. Die Bürgerschaft beschließt diese Entwürfe zur Beratung und...

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06. Mai 2004 1. Lesung des IFG-Entwurfes der GRÜNEN

Die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die erste Lesung und überweist den Gesetzentwurf der B90/Die Grünen - Fraktion zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten...

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