Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 06 / 2006
20. Oktober 2006
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Inhalt
0) Editorial: Licht und Schatten im Norden
1) Bremen: Volksbegehren erfolgreich
2) Hamburg: Rettet den Volksentscheid
3) Berlin: Hauptstädter für mehr direkte Demokratie
4) Neuer Service: Presse-Schau
5) Südtirol: Initiative für Direkte Demokratie
6) Aus den Ländern: NRW, Bayern
0) Editorial: Licht und Schatten im Norden
von Ronald Pabst
Unser Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Bremen war erfolgreich. Im nächsten Jahr wird es vorrausichtlich die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Hansestadt geben. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der fällt
diesmal auf Hamburg: Dort wurde das per Volksentscheid eingeführte Wahlrecht weitgehrend abgeschafft. Damit wurde ein deutliches Votum der Hamburgerinnen und Hamburger missachtet. Deswegen werden wir nun aktiv...
In Berlin wurden mit einer Volksabstimmung die Regelungen für Volksbegehren vereinfacht. Wir bieten einen neuen Service: eine Presseschau zum Thema direkte Demokratie.
Dann werfen wir einen Blick nach Südtirol: Dort setzen sich Menschen erfolgreich für mehr Demokratie ein. Am Ende finden Sie noch Neues aus NRW und Bayern.
1) Bremen: Volksbegehren erfolgreich
In Bremen ist das erste Volksbegehren zu Stande gekommen: 71.365 Bürgerinnen und Bürger haben unsere Vorlage für ein neues Wahlrecht mit ihrer Unterschrift unterstützt. Alle bisherigen Versuche der Volksgesetzgebung in Bremen scheiterten entweder im Antragsverfahren oder an der
vergleichsweise hohen erforderlichen Zahl an Unterschriften.
2) Hamburg: Rettet den Volksentscheid
Viermal hintereinander holte Hamburg den Titel: Hauptstadt der direkten Demokratie. Nach einer Reform des Volksentscheides im Jahr 2001 haben die Bürgerinnen und Bürger die neuen Freiheiten eifrig genutzt. Sie haben ihr
Bundesland mitgestaltet. So wurde 2004 ein neues Wahlrecht per Volksentscheid eingeführt.
Doch mittlerweile ist Hamburg auf einem Abstiegsplatz: Zunächst wurden Volksentscheide schlicht ignoriert, dann die Regelungen für Volksentscheide verschärft, und nun wird sogar das vom Volk beschlossene Wahlrecht wieder
gekippt.
Doch das Spiel ist noch lange nicht entschieden: Das Bündnis "Rettet den Volksentscheid" hat zwei Volksbegehren angekündigt, die ein Ziel verfolgen: Es sollen faire Regeln für die Bürger gelten.
www.rettet-den-volksentscheid.de
3) Berlin: Hauptstädter für mehr direkte Demokratie
Am 18. September stimmten 85 Prozent der Berliner in einer Volksabstimmung für mehr direkte Demokratie in der Hauptstadt. Die Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren wurden gesenkt.
4) Neuer Service: Presse-Schau
Täglicher Email-Service mit Pressemitteilungen und Pressemeldungen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und weiteren Demokratiethemen.
mehr-demokratie.de/presseschau.html
5) Südtirol: Initiative für Direkte Demokratie
Die Website der Initiative "Mehr Demokratie in Südtirol" wurde komplett überarbeitet. Dort ist jetzt jeweils die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Demokratie Direkt" abrufbar.
Die Initiative wird im Jahr 2007 ein Volksbegehren durchführen. Das Ziel: faire Regeln für Volksentscheide in Südtirol.
6) Aus den Ländern
Nordrhein-Westfalen
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NRW: Bürgerentscheid-Ranking
Welche Stadt hat die fairsten Bürgerentscheide? Mehr Demokratie hat die Abstimmungsregeln in allen NRW-Kommunen verglichen.
nrw.mehr-demokratie.de/ranking2006.html
Bayern
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Die Möglichkeit, Einsicht in die Akten der Verwaltung zu nehmen, bleibt Bürgern in Bayern weiterhin verwehrt.
Entwürfe für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wurden am 10. Oktober vom Landtag abgelehnt. Das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern", getragen unter anderem vom unserem bayrischen Landesverband, zeigte sich enttäuscht.
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der Buergeraktion fuer bundesweite Volksabstimmungen.
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