"Joschka, beweg' Dich!"

Berlin. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie prangerte am Freitag in Berlin mit der Aktion "Joschka fit for democracy?" die Blockade-Haltung von Außenminister Fischer gegen ein Referendum über die EU-Verfassung an.

Dazu erklärte Michael Efler vom Mehr Demokratie-Vorstand: "Wir bedauern, dass ausgerechnet ein grüner Außenminister den Volksentscheid verhindern will. Verfassungen sind Sache des Volkes, nicht allein der Regierungen und Parlamente. Es ist Zeit, dass wir in Deutschland aufhören, die Bürger zu unmündigen Europäern abzustempeln. Wir fordern Joschka Fischer und die Bundesregierung auf, sich zu bewegen und den Weg für ein Referendum frei zu machen."

Während der Aktion umrundeten Jogger das Auswärtige Amt und hielten Plakate mit der Aufschrift "Joschka, beweg' Dich", "EU-Verfassung - Bürgersache" oder "Europa nicht ohne Bürger" in die Höhe. Im Zieleinlauf vor dem Amtssitz des bekanntesten Marathon-Läufers der Republik erwartete die Mehr Demokratie-Aktivisten ein Banner mit dem Schriftzug "Für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung".

"Deutschland läuft der demokratischen Entwicklung in Europa hinterher", kritisierte Efler. 15 bis 20 Mitglieds- und Beitrittsländer würden im nächsten Jahr ihren Bürgern die Verfassung vorlegen. "Geht es nach Fischer und Schröder, werden die deutschen Wähler auf die Tribüne verbannt, während Europas Völker abstimmen."

Dabei brauche die Bundesregierung die Bürger nicht zu fürchten. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sei die Verfassung mehrheitsfähig. Von den 40 bisherigen Europa-Referenden in anderen Ländern seien 80 Prozent im Sinne der EU-Befürworter ausgegangen. Aber auch eine Ablehnung könne heilsame Wirkung haben. So hätte es den Verfassungskonvent ohne das Nein der Iren zum Nizza-Vertrag nicht gegeben.

"Ein Bürgervotum über das EU-Grundgesetz bietet die große Chance, bei den Menschen für Europa zu werben", sagte der Initiativen-Sprecher. "Es gibt keine größere Bildungsveranstaltung als einen Volksentscheid."

Mehr Demokratie hat eine Kampagne unter dem Motto "Europa nicht ohne Bürger" gestartet und kündigte weitere Aktionen an.