Democracy International führte in Brüssel eine Aktion mit einem 7 Meter hohen, aufblasbaren Schaubild durch. Es stellt die EU-Verfassung dar, auf die ein Pfeil mit der Aufschrift „Nur mit fairen Referenden“ zeigt. Aufgestellt war es vor dem Tagungsort der Regierungskonferenz, dem Justus-Lipsius-Gebäude am Place Schuman, in dem die Regierungsverantwortlichen gerade erfolglos versuchten, die Verhandlungen über die künftige europäische Verfassung zum Abschluss zu bringen.
Die aufblasbare Verfassung war an diesem Tag bereits zum zweiten Mal in Brüssel zu sehen:
Bereits ein halbes Jahr vorher hatten wir sie anlässlich der letzten Sitzung des Konvents für die Zukunft Europas vor dem Europaparlament aufgebaut.
Auch die aktuelle Veranstaltung wurde mit Hilfe der Aktivisten vom Democratie.nu (Belgien) organisiert. Da wir von Brüssels Bürgermeister die Genehmigung erhalten hatten, die Aktion gleich vor dem Tagungsort der Regierungskonferenz durchzuführen, konnte sie weder von den europäischen Spitzenpolitikern noch von der Presse ignoriert werden: sämtliche Delegationen mussten die aufblasbare Verfassung bei An- und Abfahrt passieren.
Obwohl die Kamerateams der European Broadcast Union (EBU) und verschiedener Fernsehsender sich alle Mühe gaben, unser Display aus dem Bild zu halten (herzlichen Dank!), wurde viel über die Aktion berichtet: in Großbritannien, Griechenland, Malta und Belgien war unser Display im Fernsehen zu bewundern und Bilder davon erschienen nicht nur in zahlreichen Tageszeitungen sondern auch auf Websites wie timesonline, BBConline und natürlich auf euobserver.com.
Unsere belgischen Freunde hatten einen Termin mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt vereinbart, der uns am Display besuchen wollte, um seine Zustimmung zu den Forderungen der ERC zu demonstrieren. Doch er sagte leider den Termin ab, als die Regierungskonferenz gescheitert war.
Zu diesem Zeitpunkt lagen zwei Tage in Wind und Regen hinter uns. Trotzdem hatten wir Spaß bei der Aktion, die uns auch die Gelegenheit gab, vielen Passanten den europaweiten Referendum-Aktionstag am 6. Dezember vorzustellen. Das Scheitern der Regierungskonferenz beweist, dass die EU-Verfassung auf demokratische Art nur in fairen Referenden in allen beteiligten Ländern legitimiert werden kann, nicht in undemokratischen Verhandlungen auf Spitzenebene.
Immer wieder wird uns gesagt, dass die Menschen nicht fähig seien, selbst über so wichtige Angelegenheiten wie die Zukunft der EU zu entscheiden. Aber sind die Regierenden der EU-Staaten dazu in der Lage? Schon wieder ist in den Verhandlungszimmern des Europarates ein Abkommen gescheitert – wie bereits in Nizza, wo nur ein unzureichender Kompromiss verabschiedet werden konnte. Damit Europa vorankommt, müssen die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
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