20. Februar 2005

Flamenco für EU-Referendum!

Am 20. Februar 2005 tanzten wir Flamenco:

Eine Gruppe Flamencotänzerinnen warb vor dem Brandenburger Tor für ein deutsches EU-Referendum - zeitgleich mit dem europaweit ersten EU-Referendum in Spanien.

Deutschland kann von Spanien lernen - nicht nur Flamenco, sondern auch, wie aus dem Europa der Staaten ein Europa der Bürger werden kann. Denn während die politische Klasse in Deutschland dieses demokratische Verfahren zu Ratifikation des Verfassungsvertrags ablehnt, findet in Spanien heute die europaweit erste Volksabstimmung über die EU-Verfassung statt.

"Viele Deutsche lieben die spanische Lebensart, machen Urlaub auf der iberischen Halbinsel, genießen gern spanische Oliven und spanischen Wein. Manche tanzen sogar Flamenco", erklärte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth. "Nur unsere Politiker tun sich schwer, in Punkto Demokratie und Bürgerbeteiligung etwas von den Spaniern zu lernen."

Das spanische Referendum bildet den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Volksabstimmungen. Bis Ende 2006 werden weitere neun Staaten folgen. 187 Millionen Europäer, mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten, werden direkt über ihr gemeinsames Grundgesetz entscheiden. In Deutschland aber sind bisher alle Vorstöße für ein Referendum zur EU-Verfassung gescheitert. Die Verfassung soll nun rein parlamentarisch ratifiziert werden. Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundesrat erstmals mit dem Dokument weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.

"In Deutschland wird Europa immer noch hinter verschlossenen Türen verhandelt", kritisierte Nierth. Die Bundesregierung tue kaum etwas dafür, den Bürgern die EU-Verfassung nahe zu bringen. "Offenbar braucht es den mit einer Volksabstimmung verbundenen Druck, für die eigene Position zu werben, damit die Politik den Dialog mit dem Bürger aufnimmt".

Das sei in Spanien erreicht worden. "Bei aller zum Teil berechtigten Kritik an der spanischen Informationskampagne: Das Referendum hat die EU-Verfassung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, während sie in Deutschland selbst im Europawahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat."