Bundesweiter Volksentscheid

Menschen für Volksabstimmung

Von 1998 von 2002 haben wir eine große Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt.

Wir haben ein breites Bündnis aufgebaut. Am Ende unterstützten über 100.000 Bürgerinnen und Bürger und 80 Verbände unsere Forderungen. Am 13. März 2003 endete die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" mit der Übergabe der Unterschriften an den Bundestag.

Die 100.000 Unterschriften entsprechen einer "Volksinitiative", die wir als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid vorschlagen.

Während der Kampagne "Menschen für Volksabstimmung" konnten wir einen wichtigen Etappensieg erringen: Im Juni 2002 sprach sich erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die Volksabstimmung aus.

Doch die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung wird verfehlt, weil die CDU/CSU blockiert.

Volksabstimmung EU-Verfassung

2002 fällt der Entschluss, eine Verfassung für die EU zu entwerfen. Uns ist klar: Jetzt muss es endlich auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU geben. Die nächsten drei Jahre konzentrieren wir uns auf dieses Thema. Wir können auch viel bewegen, letztlich scheitert jedoch die Bewegung im Bundestag.

In unserem Bereich über Europa finden Sie eine weitere Informationen.