Volksentscheid - Kampagnen

Nordrhein-Westfalen

Volksbegehren "Mehr Demokratie in NRW: Faire Volksentscheide in die Verfassung!"

1998-2000

Im Oktober 1998 starten wir eine Kampagne, um eine Reform der Volksgesetzgebung in NRW durchzusetzen. Am 15. Juni 1999 beantragen wir das Volksbegehren: 4.000 Bürgerinnen und Bürger haben uns mit ihrer Unterschrift unterstützt, 1.000 mehr als notwendig. Das Innenministerium stoppt den Antrag am 2. Juli 1999, weil es der Meinung ist, dass Volksentscheide über die Verfassung nicht zulässig sind.

Mehr Demokratie legt dagegen zunächst Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht ein. Zwischenzeitlich machen sich alle Fraktionen im Landtag jedoch die Kernforderungen des Volksbegehren zu eigen. Daraufhin zieht Mehr Demokratie das Volksbegehren am 14. Dezember 2000 zurück.

Ergebnis

Der Landtag vereinfacht am 1. März 2002 die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Zudem wird die Volksinitiative eingeführt.

Der Landtag reformiert die Volksinitiative am 15. Juli 2004 noch einmal. Die bisher auf acht Wochen begrenzte Sammelfrist wird auf unbegrenzte Zeit ausgedehnt. Zudem ist die Unterschriftensammlung seitdem überall und nicht nur in den Rathäusern möglich. Das Parlament reagiert damit auf Anregungen von Mehr Demokratie.

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