Volksentscheid - Kampagnen

Thüringen

Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen"

2000-2001

Das Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen startet am 17. April 2000 mit einem neuen Gesetzentwurf einen zweiten Anlauf in Thüringen. Ziel ist, die Gesetzgebung für landesweite Volksbegehren und -entscheide bürgerfreundlich zu gestalten. Bis zum 6. Juni unterstützen uns 19.400 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift - knapp vier mal soviel wie erforderlich (5.000).

Das Volksbegehren wird am 17. Juli von der Landtagspräsidentin zugelassen. Vom 28. Juli bis 27. November 2000 sammeln wir Unterschriften. Mit 363.123 gültigen Unterschriften (19,2%) ist das Volksbegehren erfolgreich. Die Hürde von 14% ist deutlich überschritten.

Am 5. April 2001 klagt die CDU-geführte Landesregierung gegen das Volksbegehren. Das Verfassungsgericht erklärt daraufhin das Volksbegehren am 19. September 2001 für unzulässig. Es verstoße gegen das Demokratieprinzip.

Ergebnis

Drei Jahre nach dem Volksbegehren beschließt am 13. November 2003 der Thüringer Landtag einstimmig eine Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene: Die Hürden beim Volksbegehren und -entscheid wurden gesenkt. Viele Verfahrensregeln wurden vereinfacht.

Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen"

1999-2000

1999 versuchen wir, eine Reform des landesweiten Volksentscheids und des kommunalen Bürgerentscheids durchzusetzen. Über 9.000 Bürger unterschreiben den Antrag auf Volksbegehren - 4.000 mehr als notwendig. Die Landtagspräsidentin stoppt den Antrag jedoch am 22. Februar 2000 aus formellen Gründen. Mehr Demokratie verzichtet auf eine Klage - und bereitet eine neue Kampagne vor.

Volksentscheid - Kampagnen

Thüringen

Kampagnen Bundesländer