2000-2001
Wir starten eine Volksinitiative, um die Abstimmungsrechte zu erleichtern. Dabei wollen wir auf Landesebene und in den Städten und Gemeinden bürgerfreundliche Regelungen.
Unsere Initiative startet am 15. September 2000. Am 17. August 2001 reichen wir sie ein - 29.000 Bürger haben uns unterstützt, 9.000 mehr als erforderlich. Der Landtag lehnt die Volksinitiative am 22. November jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD ab. Mit Blick auf die hohen Hürden verzichteten wir auf die Einleitung eines Volksbegehrens.
2000-2001
Im Jahr 2000 starten wir von Brandenburg aus den Versuch, die Debatte um den bundesweiten Volksentscheid zu beleben. Mit einer Volksinitiative wollen wir die Landesregierung dazu bringen, sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einzusetzen.
Die Volksinitiative startet am 15. September 2000. Bei der Einreichung am 17. August 2001 können wir 29.000 Unterschriften (20.000 waren erforderlich) vorweisen. Mit den Stimmen von CDU und SPD lehnt der Landtag die Volksinitiative am 22. November ab.
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