1998-2000
Wir starten eine Kampagne, um Volksbegehren und Volksentscheid in Bremen zu reformieren. Unser Zulassungsantrag wird von 7.500 Bremerinnen und Bremern unterstützt - 50 % mehr als notwendig. Wir reichen ihn im Frühjahr 1998 ein. Die Landesregierung klagt vor dem Staatsgerichtshof gegen unser Volksbegehren. Das Gericht erklärt den Antrag schließlich für unzulässig. Es begründet dies mit der vorgesehenen Beteiligung der Bürger in Finanzfragen und den von uns vorgesehenen niedrigen Hürden.
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