Ziel:
Die Landesregierung wird mit der Volksinitiative aufgefordert, bei der Umsetzung des dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, welches aufgrund der EU-Richtlinie 2001/18/EG zum Tragen kommen soll, die Artikel 29 (Siedlungswesen) und Artikel 29 a (Umweltschutz) der Landesverfassung zu berücksichtigen.
Träger:
Arbeitskreis Grüne Gentechnik NRW
Aktuell:
Nach Angaben der Initiatoren der Volksinitiative führen ausländische Saatgutkonzerne bereits seit mehreren Jahren in NRW Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen durch. Bisher sei die Öffentlichkeit weder über die Versuche noch über deren Ergebnisse informiert worden. Durch die Anwendung der Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich stünden die Existenzen konventioneller Bauern und von Bio-Bauern auf dem Spiel. Die Gesundheit der Verbraucher sei gefährdet, diese könnten bei ihren Einkäufen mangels Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht meiden.
Einer Ausweitung der Praxis der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen soll mit dieser Volksinitiative Einhalt geboten werden.
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative hat am 29. August 2006 begonnen. Damit der Landtag sich mit dem Anliegen befasst, müssen die Initiatoren rund 66.000 Unterschriften sammeln.
Kontakt:
Arbeitskreis Grüne Gentechnik NRW Tel. 0160-7280884 (Bettina Knierim)
Ziel:
Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung
Träger:
Trägerkreis Volksinitiative LEG
Aktuell:
Am 24. Oktober 2006 hat die Landesregierung den Verkauf der LEG beschlossen. Die Kündigungssperrfrist-Verordnung wird zum 31. Dezember 2006 abgeschafft.
Anlass der Volksinitiative ist die Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Landesregierung, die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) zu verkaufen und die Kündigungssperrfrist abzuschaffen. Konkret geht es um 100.000 Wohnungen und rund 1.000 feste Arbeitsplätze im LEG-Verbund (LEG NRW und Beteiligungsunternehmen) sowie um die Kündigungssperrfristverordnung vom 20.04. 2004 (Geltungsdauer bis 2014) mit den Ausschlussfristen für Eigenbedarfskündigungen von 6 und 8 Jahren je nach Wohnungsmarktlage.
Die Initiatoren der Volksinitiative befürchten u.a. die Vermietung von Wohnungen nur noch an Personengruppen, die auch kaufen würden und Investitionen nur noch dort, wo Wohnungsbestände verkaufsfähig gemacht werden sollen.
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative begann am 27. Juni 2006. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, sind rund 66.000 Unterschriften (0,5 Prozent der Stimmberechtigten) notwendig.
Ziel:
Verhinderung von Kürzungen der Landesförderung bei Kinder, Jugendlichen und Familien
Träger:
Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V., Region Nordrhein-Westfalen
Aktuell:
Am 14. Februar 2006 startete die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Die Erziehungs-, Bildungs- und Lebensbedingungen der genannten Gruppen sollen stattdessen verbessert werden. Am 3. Mai haben die Initiatoren dem Landtag 183.312 Unterschriften übergeben, notwendig waren rund 66.000 Signaturen. Am 22. Juni 2006 hat der Landtag die Volksinitiative mit den
Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ziel:
Wiederaufstockung der finanziellen Ausstattung der Jugendeinrichtungen in NRW auf 96 Millionen Euro jährlich, Rücknahme der 2004 entsprechend vorgenommenen Kürzungen auf einen jährlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro. 2004 waren die Inititatoren bereits mit einer ähnlichen Volksinitiative erfolgreich. Diese wurde seinerzeit in acht Wochen von 175.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der Landtag verabschiedete daraufhin ein Jugendfördergesetz.
Träger:
Landesjugendring NRW
Aktuell:
Die Unterschriftensammlung startete am 15. Februar 2006. Am 6. April 2006 haben die Initiatoren der Volksinitiative 100.917 Unterschriften an den Landtag übergeben. Am 22. Juni 2006 hat der Landtag die Volksinitiative
abgelehnt. Der Jugendförderplan wurde gekürzt und auf einem Niveau von 75 Millionen Euro bis 2010 eingefroren. Für 2006 wurde ein Sonderprogramm "Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten" mit 4,5 Mio. Euro aufgelegt.
Ziel:
Videotheken sollen in Nordrhein-Westfalen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes des Landeswird angestrebt.
Träger:
IVD - Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutshland e.V.
Aktuell:
Die Volksinitiative startete am 17. Februar 2005. Von Februar bis Mai 2005 haben die Videothekare über 120.000 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 30. August beim Landtag eingereicht. Das Anliegen der Volksinitiative wurde am 30. November 2005 im Landtag debattiert. Am 9. Dezember fand eine Expertenanhörung im Hauptausschuss des Landtags statt. Das Parlament hat am 19. Januar 2006 die Volksinitiative gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
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