Bundesländer: Volksbegehren

Kampagnen

 

Unsere Arbeit hat in 4 Ländern zu einer Verbesserung der Volksgesetzgebung geführt: In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben unsere Kampagnen die Parlamente von dringend notwendigen Reformen in den Bereichen überzeugen können. In Berlin haben die Bürger in einem Referendum die Regeln für Bürgerbegehren verbessert. Ein Erfolg unserer Initiative Du entscheidest mit!

Doch leider sind die Verfahren in den Bundesländern nicht bürgerfreundlich geregelt. Das Misstrauen gegenüber den Wählerinnen und Wählern bestimmt die Gestaltung direkter Demokratie.

In Hamburg sind durch jüngste Vorstöße aus der Politik die Regelungen deutlich erschwert worden. Wir versuchen mit dem Volksbegehren (Rettet den Volksentscheid eine passende Antwort zu geben.

Kampagnen Bundesländer

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Nordrhein-Westfalen

Thüringen

Wir sorgen dafür, dass die Bürgerrechte nicht hinten über fallen: für faire Volksentscheide.

Demokratie Herbst im Jahr 2000: Wir sammeln 387.469 Unterschriften für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren.



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