Bürgerentscheid - Kampagnen

Nordrhein-Westfalen

Überzeugungsarbeit Bürgerentscheid

1998 - ...

Zwei Jahre nach Gründung unseres Landesverbandes können wir am 21.3.2000 den ersten Erfolg verbuchen. Nicht zuletzt aufgrund unserer unermüdlichen Überzeugungsarbeit senkt der Landtag die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Am 10. Juli 2004 erreichen wir erneut einen wichtigen Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger: Das nordrhein-westfälische Innenministerium erlässt eine Verordnung zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Die Wähler erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung und können per Briefabstimmen. Das Ministerium folgt damit Anregungen von Mehr Demokratie für faire Bürgerentscheide.

Wir setzen uns weiterhin für Verbesserungen ein. Es gibt eine lange Liste von Themen, zu denen in NRW kein Bürgerbegehren möglich ist. Die wollen wir erheblich kürzen.

Geld her, Mund halten?

Der Landesverband NRW mehr von Mehr Demokratie traut den Bürgern mehr zu. Er kämpft seit für Jahren für faire Bürgerentscheide.

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