Bürgerentscheid - Kampagnen

Thüringen

Initiative "Faire Bürgerbegehren und -entscheide in den Thüringer Gemeinden"

2005 - ...

Bislang fehlt in Thüringen eine lebendige Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Städten und Gemeinden. Die Hürden sind zu hoch, viele Themen von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen zusammen mit den Fraktionen von SPD und PDS ein Reformpaket ausgearbeitet. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse eines am 5. Juli 2005 im Thüringer Landtag veranstalteten Symposiums. SPD- und PDS-Fraktion haben den gemeinsamen Gesetzentwurf am 10. November 2005 in den Landtag eingebracht.

Nun gilt es, eine Mehrheit für das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu finden.

Sollte dies auf parlamentarischen Weg nicht möglich sein, werden wir erneut ein Volksbegehren in Thüringen starten.

Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen"

1999-2000

1999 versuchen wir, eine Reform des landesweiten Volksentscheids und des kommunalen Bürgerentscheids durchzusetzen. Über 9.000 Bürger unterschreiben den Antrag auf Volksbegehren - 4.000 mehr als notwendig. Die Landtagspräsidentin stoppt den Antrag jedoch am 22. Februar 2000 aus formellen Gründen. Mehr Demokratie verzichtet auf eine Klage - und bereitet eine neue Kampagne vor.