Bürgerentscheid - Kampagnen

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg führen wir gerade eine Kampagne zur Verbesserung des Bürgerentscheides durch.

Es ist bereits unser zweiter Anlauf.

Unser erster Versuch fand in den Jahren 1998-2000 statt. Damit regten wir die politische Diskussion an. 2005 erfolgte eine Reform. Doch die Verbesserungen reichen uns nicht aus. Grund für uns, wieder aktiv zu werden.

Volksbegehren "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg"

2005 - ...

Am 24. September 2005 startet Mehr Demokratie zusammen mit vielen Partnern eine Unterschriftensammlung: 13.000 Unterschriften sind zusammenkommen. Anfang Dezember 2006 entscheidet das Bündnis für mehr Demokratie, ob dieUnterschriften eingereicht werden sollen und ein Volksbegehren beantragt wird.

Nach unserer ersten Initiative (1998-2000) hatte es 2005 eine Reform des Bürgerentscheides gegeben. Doch die Neuerungen sind nicht ausreichend.

Das Bündnis für mehr Demokratie will den Anwendungsbereich für Bürgerbegehren und -entscheide deutlich erweitern und diese zugleich anwendungsfreundlich gestalten.

Der Gesetzentwurf kürzt den Negativkatalog, ermöglicht Bürgerentscheide im Landkreis, streicht die Frist bei Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse, senkt das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid von 25 auf 10 bis 20 Prozent und enthält daneben zahlreiche weitere Verbesserungen gegenüber der geltenden Regelung.

Verfahren läuft

Website der Aktion mit aktuellen Informationen

Volksbegehren "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg"

1998-2000

Ziel

Reform des kommunalen Bürgerentscheids

Verlauf

Der Landesverband von Mehr Demokratie startet 1998 ein landesweites Volksbegehren: Ziel ist eine Erleichterung von Bürgerentscheiden in den Städten und Gemeinden. Für die Durchführung gründen sich weit über 70 Aktionskreise. Ein breites Bündnis von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie von prominenten Persönlichkeiten unterstützt die Aktion.

18.000 Bürger unterschreiben den Zulassungsantrag für "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg". Doch dieser wird am 21. März 2000 vom Innenministerium aufgrund rechtlicher Erwägungen gestoppt.

Mehr Demokratie klagt zunächst gegen die Entscheidung, zieht dann aber am 13. Oktober 2000 den Zulassungsantrag für das Volksbegehren zurück.

Am 23. November 2000 wird eine Reform des Bürgerentscheids im Landtag abgelehnt. Die entsprechenden Anträge der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN finden keine Mehrheit.

Auswirkungen

Die schwarz-gelbe Landesregierung vereinbart im Frühjahr 2001 im Koalitionsvertrag eine Verbesserung des Bürgerentscheids.

Doch erst im Juli 2005 kommt es auf Druck der FDP zu Änderungen in der Gemeindeordnung. Diese bleiben weit hinter den Erwartungen von Mehr Demokratie zurück:

- Senkung des Abstimmungsquorums von 30% auf 25%,

- Verlängerung der Frist von Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderates von 4 auf 6 Wochen und

- Streichung des Positivkataloges - nun umfangreicher Negativkatalog.

Außerdem werden Bürgerentscheide über die Bauleitplanung verboten. Damit wird Bürgerengagement zu einem sehr wichtigen Thema unmöglich.