Bürgerentscheid - Kampagnen

Berlin

In Berlin konnten wir einen wichtigen Impuls für Reformen geben. Zwar ist Berlin Nachzügler und hat als letztes Bundesland die Reformen eingeführt. Dafür hat der Stadtstaat auf der Ebene der Bezirke die besten Regelungen, die in Deutschland ein Parlament erlassen hat.

Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in den Berlins Bezirken

2001-2005

Durch intensive Überzeugungsarbeit können wir viel erreichen: Im rot-roten Koalitionsvertrag von 2002 wird die Absicht bekundet, auf Ebene der Stadtbezirke mehr Demokratie einzuführen. Wir begleiten auch die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien, die sich über drei Jahre hinziehen.

Ergebnis

Am 16. Juni 2005 ist es endlich soweit: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Das neue Recht steht den Berlinern nun in ihren Bezirken zu Verfügung. Endlich ist der letzte weiße Fleck verschwunden - Berlin ist das letzte Bundesland, das seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit eröffnet. Dafür sind die Regelungen in Berlin die besten, die je ein deutsches Parlament erlassen hat. Nur in Hamburg und Bayern haben vergleichbare bürgerfreundliche Regelungen - dort haben aber die Wählerinnen und Wähler auf Initiativen von Mehr Demokratie selbst entschieden.

Volksbegehren "Mehr Demokratie in Berlin"

1998-1999

Unsere Kampagne hat zwei Ziele: Wir wollen wir eine Reform des landesweiten Volksentscheids. Außerdem wollen wir Bürgerentscheide in den Stadtbezirken ermöglichen.

33.732 Berlinerinnen und Berliner unterstützen unseren Antrag. Doch der wird am 2. März 1999 vom Senat für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Verfassungsänderungen per Volksentscheid sind in Berlin verboten. Unser Gesetz sieht zwar keine Änderung der Landesverfassung vor, will aber eine Diskussion über die Änderung der Verfassung erreichen. Denn alle wichtigen Regeln für Direkte Demokratie stehen in der Verfassung. Bereits dieses Ziel hält der Senat jedoch für unzulässig. Diese Einschätzung bestätigt das Verfassungsgericht am 2. Juni 1999.

Ergebnis

Da wir keine Möglichkeit sehen, eine Verbesserung per Volksbegehren durchzusetzen, wechseln wir die Strategie. Durch Überzeugungsarbeit können wir 2005 und 2006 wichtige Verbesserungen durchsetzen.

Kampagnen

Nachzügler

Als letztes Bundesland hat Berlin den Bürgerentscheid in den Bezirken eingeführt.