Bürgerentscheid - Kampagnen

Brandenburg

In Brandenburg haben wir zweimal versucht, die Debatte um direkte Demokratie zu beleben.

Aufruf: Reform des Bürgerentscheides

2005 - ...

Der Potsdamer Landtag arbeitet an einer Reform der Brandenburger Gemeinde- und Landkreisordnung. Damit bietet sich die Chance, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu vereinfachen und damit den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunalpolitik zu stärken. Mehr Demokratie hat Eckpunkte zur Verbesserung der kommunalen Abstimmungsrechte erarbeitet und wendet sich mit einem Aufruf an die Bevölkerung. Dadurch lenken wir die Aufmerksamkeit auf dieses Thema.

Volksinitiative "Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg"

2000-2001

Wir starten eine Volksinitiative, um die Abstimmungsrechte zu erleichtern. Dabei wollen wir auf Landesebene und in den Städten und Gemeinden bürgerfreundliche Regelungen.

Unsere Initiative startet am 15. September 2000. Am 17. August 2001 reichen wir sie ein - 29.000 Bürger haben uns unterstützt, 9.000 mehr als erforderlich. Der Landtag lehnt die Volksinitiative am 22. November jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD ab. Mit Blick auf die hohen Hürden verzichteten wir auf die Einleitung eines Volksbegehrens.