Bürgerentscheid - Kampagnen

Hamburg

Volksentscheid "Mehr Demokratie in Hamburg - Bürgerentscheid auf Bezirksebene"

1997-1998

In der Hansestadt starten wir 1997 eine Initiative zur Einführung Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Künftig sollen in den sieben Bezirken dieses Bundeslandes die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Sachfragen mitbestimmen können.

Die Volksinitiative startet am 28. Mai 1997. Innerhalb von sechs Monaten kommen fast 30.000 Unterschriften zusammen, 10.000 mehr als erforderlich. Vom 9.-23. März 1998 tragen sich dann 218.577 Wahlberechtigte (18,1%) für das Volksbegehren ein. Die 10%-Hürde wird damit deutlich überschritten.

Am 27. September 1998 kommt es am Tag der Bundestagswahl zum Volksentscheid. Das Ergebnis ist eindeutig. Bei einer Beteiligung von fast 67% stimmen 74% für den Entwurf des Volksbegehrens.

Ergebnis

Seit 1998 hat Hamburg ein moderne Regelungen für Begehren und Entscheide in den Stadtbezirken.

Hamburger mit Herz

Mehrfach haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt für mehr Demokratie ausgesprochen.

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