Bürgerentscheid - Kampagnen

Niedersachsen

Aktion - "2700km für Mehr Demokratie"

2004

In Niedersachsen gibt seit 1996 die Möglichkeit per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Lokalpolitik mitzumischen. Doch die strenge Ausgestaltung des Verfahrens auf bremst Eigeninitiative und Bürgerengagement aus. Knapp die Hälfte aller Begehren wird im Vorfeld für unzulässig erklärt.

Im Mai 2004 starten wir eine Tour durch Niedersachsen. Damit wollen wir das Thema im Vorfeld einer von der Regierung angestrebten Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung in die Debatte bringen.

Von Emden bis Celle, von Cuxhaven bis Göttingen sind wir unterwegs. Wir sammeln Unterschriften für eine Petition an den Landtag. Wir besuchen insgesamt 23 Orte. Blickfang ist ein sieben Meter hohes Gesetzbuch (als "Kommunalverfassung").

4 Wochen, ca. 2700 km und viele Gespräche später schlossen wir die Tour mit der Übergabe von 2170 Unterschriften an den Landtag in Hannover ab.

Ergebnis

Bisher blieb eine Reform der Bürgerentscheidsregelungen aus. Dennoch schließen sich immer mehr Organisationen im Land der Forderung an.

: Wir sammeln Unterschriften in der Osnabrücker Fußgängerzone.

: In Salzgitter ist das Kaltluftdisplay

Kampagnen

: Lukas Fischer übergibt der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses Frauke Heiligenstadt (SPD) die Unterschriften.