Über uns - Geschichte

2003 - heute: Europa und überall - wir bringen was voran

2008 - Thüringen: Vom 20. März bis 19. Juli haben 250.982 Thüringer Bürgerinnen und Bürger, 12,8 Prozent der Stimmberechtigten, unser Volksbegehren unterzeichnet und sich so für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen eingesetzt. Am 4. August können wir im Kaisersaal in Erfurt 250.982 Unterschriften präsentieren. Die Unterschriften haben wir als begehbare Spirale aufgebaut; die Zahlen sind beindruckend: 1,25 Tonnen Papier, ist 67 Meter lang und hat einen acht Meter Durchmesser. Getragen wird das Volksbegehren von einem Bündnis, dem 19 Organisationen angehören.

2008 - NRW: Am Ende eines ereignisreichen Kampagnen-Jahres können wir 72.830 Unterschriften für unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" übergeben. Das Ziel ist ein faires Wahlrecht für die Städte und Gemeinden in NRW.

2008 - Berlin: Das Abgeordnetenhaus verbessert die Volksgesetzgebung. Nun ist die freie Sammlung von Unterschriften möglich und Initiativen haben einen Anspruch auf Beratung. Damit wurden Vorschläge von uns übernommen.

2007 - NRW: Der Landtag beschließt den besseren Schutz von Bürgerbegehren: Nun darf der Stadtrat keine Entscheidungen mehr fällen, um einen erfolgreiches Bürgerbegehren auszuhebeln. Wir hatten dies vehement gefordert, weil wir bei unserer Beratung von Bürger-Initiativen immer wieder feststellen mussten, dass dies eine durchaus beliebte Praxis war.

2007 - Hamburg: Es ist ein ereignisreiches Jahr in der Hansestadt: Die CDU-Regierung hat im Alleingang die Hürden für direkte Demokratie erhöht. Darauf kontern wir mit zwei Volksbegehren; Ziel ist es, die Hürden zu senken und darüber hinaus die Verbindlichkeit von Volksentscheiden zu erhöhen. Diese beiden Initiativen unterstützen über 100.000 Menschen.

Im März übernimmt die Regierung dann einen der beiden Vorschläge: die freie Unterschriftensammlung ist wieder möglich.

Trotz einer großen Mehrheit von 75,9 Prozent können wir jedoch die Verbindlichkeit diesmal nicht durchsetzen, denn wir verfehlen die Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten.

Wie nötig diese ist, haben wir beim Wahlrecht erfahren. Denn auch das per Volksentscheid eingeführte faire Wahlrecht wurde in großen Teilen geändert und damit fast wirkungslos. Doch vor dem Verfassungsgericht können wir durchsetzen, dass Teile der Änderungen zurückgenommen werden müssen. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, lesen Sie bitte die Geschichte über unseren Einsatz für ein faires Wahlrecht in Hamburg.

2006 - Bremen: 71.365 Bürgerinnen und Bürger fordern "Mehr Demokratie beim Wählen", damit überspringt zum ersten Mal ein Volksbegehren im Bundesland Bremen die Unterschriftenhürde von 10 Prozent. Die Bürgerschaft übernimmt am 13. Dezember 2006 unsere Vorschläge. Mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien wurde damit ein von Mehr Demokratie vorgeschlagenes Wahlrecht eingeführt.

2006 - Verfassungsänderung in Berlin: Am 17. September 2006 stimmen 84 Prozent der Berliner Wähler für eine Verfassungsänderung. Dadurch werden die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in der Hauptstadt erleichtert. Die Bürger bestätigten damit einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieses hatte die Verfassungsänderung nach Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie initiiert.

2005 - Baden-Württemberg: Die Reglungen für Bürgerentscheide werden verbessert: die Eintragungsfrist wird ausgedehnt und die Abstimmungshürde gesenkt. Außerdem können ab nun Bürgerbegehren zu mehr Themen stattfinden. Dies ist die Folge der jahrelangen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie.

2005 - Berlin: Das Abgeordnetenhaus beschließt die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Berliner Stadtbezirken. Berlin verankert damit als letztes Bundesland die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Endlich gibt es flächendeckend die Möglichkeit, Bürgerbegehren und -entscheide zu starten.

2004 - NRW: Auf unsere Anregung hin verbessert das Innenministerium die Regelung für Bürgerentscheide: Ab nun wird jeder mit einer Benachrichtigung über anstehende Bürgerentscheide informiert und hat das Recht auf die Briefabstimmung.

2003 - Europa: Der "Konvent für die Zukunft Europas" übernimmt einen von Mehr Demokratie und anderen Organisationen aufgebrachten Vorschlag, in der EU-Verfassung wird das "EU-Bürgerbegehren" verankert.

Zudem unterstützen fast 100 Mitglieder des Konvents unsere Forderung, dass in jedem Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden soll. Zehn Staaten kündigen Volksabstimmungen über die EU-Verfassung an: Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien.

2004 - Hamburg: Mit 66,5 Prozent gewinnen wir den Volksentscheid für ein besseres Wahlrecht. Bereits im Herbst 2003 hatten über 81.000 Bürgerinnen und Bürger unser Volksbegehren unterstützt. Damit können nun bei der Wahl die zuvor starren Parteilisten verändert werden. Dies ist das erste Kapitel in unserem langen Kampf für ein besseres Wahlrecht in Hamburg.

2003 - Thüringen: Die Fraktionen des thüringischen Landtags einigen sich auf eine Reform der direkten Demokratie. Auslöser war das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen". Erneut hat eines unserer Volksbegehren den Impuls zu einer Reform gegeben.

Navigation

Erfurt, August 2008: Wir präsentieren 250.982 Unterschriften für unser Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Unterschriften haben wir als begehbare Spirale aufgebaut. Gewicht: 1,25 Tonnen, Länge: 67 Meter, Durchmesser: 8 Meter.

Düsseldorf, April 2008: Aktive übergeben dem Landtag über 72.000 Unterschriften für unsere NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".

Hamburg, Februar 2007: Engagierte Menschen aus ganz Deutschland helfen, um die 100.000 Unterschriften für unser Volksbegehren zu bekommen - wie nennen sie Aktionsurlauber, die Gegenseite beschimpft unsere ehrenamtlichen Helfer als Polit-Touristen.

Bremen, Oktober 2006: In Bremen stehen die Menschen Schlange, um für unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" zu unterschreiben. Am Ende reichen wir 65.197 Unterschriften ein - zum ersten Mal in ein Volksbegehren in der Hansestadt erfolgreich.

Juni 2004: Wir gewinnen einen Volksentscheid in Hamburg und setzen damit ein faires Wahlrecht durch.

Brüssel, Juni 2003: Aktive der von uns in Leben gerufenen "European Referendum Campaign" fordern Volksabstimmungen über die EU-Verfassung.