Chronik 3: 3/04 - 2/08
| Datum | Beschlüsse und Entscheidungen: Direkte Demokratie |
Beschlüsse und Entscheidungen: Stadt, Gerichte, Proteste |
Verfahren "Weltkulturerbe" bei der Unesco |
|---|---|---|---|
| November 2005 | Francesco Bandarin, Direktor des Unesco-Welterbezentrums Paris, schreibt einen Brief an das deutsche Auswärtige Amt, in dem er seine Sorge wegen der geplanten Waldschlößchenbrücke äußert. | ||
| Juli 2006 | Das Unesco-Welterbekomitee setzt das Elbtal auf die Rote Liste der gefährdeten Weltkulturgüter | ||
| Juli/August 2006 | Stadtrat beschließt auf mehrere Sondersitzungen die vorläufige Aussetzung des Baubeginns der Brücke. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, ihm eine Vorlage zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Erhaltung des Welterbestatus des Elbtals zu erstellen. | ||
| August 2006 | Regierungspräsidium Dresden erklärt den Beschluss des Stadtrats zur vorläufigen Aussetzung für rechtswidrig und fordert diesen auf, die Entscheidung zurückzunehmen - mit Hinweis auf die Bindungswirkung des Bürgerentscheids bis 27.Februar 2008. Der Stadtrat folgt dieser Aufforderung nicht. Das Regierungspräsidium löst Aufträge zum Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke selbst aus | ||
| August 2006 | Das Verwaltungsgericht Dresden stoppt die Auftragsvergabe. Das Regierungspräsidium legt dagegen Beschwerde ein. | ||
| November 2006 | Das Oberverwaltungsgericht Bautzen setzt das Gerichtsverfahren zugunsten einer gütlichen, außergerichtlichen Einigung zunächst aus | ||
| Januar 2007 | Die eingesetzte Expertengruppe gibt das Scheitern des Mediationsverfahrens bekannt | ||
| März 2007 | Der Bundestag debattiert über den Bau der Waldschlößchenbrücke | ||
| März 2007 | Das Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums an und gibt grünes Licht für den Bau der Brücke. | ||
| März 2007 | Der Dresdner Stadtrat beschließt, dass die Stadt das Sächsische Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgerichtanrufen soll. | ||
| April 2007 | Das Oberverwaltungsgericht weist eine durch die Stadt Dresden erhobene Anhörungsrüge als unbegründet zurück. | ||
| Mai 2007 | Die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden wird vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen verworfen. | ||
| Mai 2007 | Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Dresden und des Regierungspräsidiums Dresden zur Entscheidung ab. | ||
| Juni 2007 | Die Stadt Dresden lässt neue Entwürfe für eine Waldschlösschenbrücke anfertigen. Der Stadtrat entscheidet sich für ein "schlankeres" Modell. Dieses soll dem Welterbe-Komitee auf dessen nächster Tagung vorgelegt werden. | ||
| Juli 2007 | Das Dresdner Elbtal behält vorläufig seinen Welterbetitel. Das Welterbekomitee forderte Dresden auf, bis Oktober alternative Pläne zur Waldschlößchenbrücke vorzulegen. Sollte die Brücke nach den bisherigen Plänen gebaut werden, würde Dresden und das Elbtal den Welterbetitel verlieren. | ||
| August 2007 | Das Verwaltungsgericht Dresden erlässt Baustopp. Das Gericht sieht den Aspekt der Gefährdung der vom Aussterben bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase im Planfeststellungsbeschluss nur mangelhaft berücksichtigt. Das Regierungspräsidium Dresden legt Beschwerde ein. | ||
| November 2007 | Das Oberverwaltungsgericht verkündet die Aufhebung des Baustopps (Unter Auflagen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren) | ||
| Dezember 2007 | Die Umweltschutzorganisation "Robin Wood" und engagierte Dresdner protestieren gegen die Fällung von Bäumen | ||
| Januar 2008 | Die Polizei räumt in Dresden zwei Bäume, die von Gegnern der umstrittenen Waldschlößchenbrücke besetzt wurden | ||
| Januar 2008 | Die Stadt Dresden stellt einen überarbeiteten Brückenentwurf vor, der den Anforderungen der Unesco entsprechen soll | ||
| Januar 2008 | Bürgerbegehren "Welterbe erhalten - Elbtunnel am Waldschlößchen" wird gestartet | ||
| Februar 2008 | Bindungswirkung des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2005 läuft aus. |
Quellen und weitere Informationen
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