Chronik 3: 3/08 - heute
| Datum | Beschlüsse und Entscheidungen: Direkte Demokratie |
Beschlüsse und Entscheidungen: Stadt, Gerichte, Proteste |
Verfahren "Weltkulturerbe" bei der Unesco |
|---|---|---|---|
| März 2008 | Ein Bürgerbegehren mit 40.000 Unterschriften wird offiziell eingereicht | ||
| April 2008 | Der Umweltverband "Robin Wood" protestiert erneut gegen den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke und besetzt einen Baukran | ||
| April 2008 | Ein Bürgerentscheid "Elbtunnel" wird vom Stadtrat beschlossen (Mehrheit: 38 zu 30 Stimmen) | ||
| April 2008 | Weitere tausende Unterschriften für das Bürgerbegehren für einen Elbtunnel werden der Stadtverwaltung übergeben. Die Stadt Dresden hält einen Volksentscheid zum Bau eines Elbtunnels für unzulässig. Der Antrag für das Bürgerbegehren sei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist eingereicht worden. | ||
| April 2008 | Die UNESCO erklärt, dass sie von der Ablehnung einer Brücke am Waldschlößchen nicht abrücke und allein im Tunnel einen Kompromiss sähe | ||
| Mai 2008 | Dresdner Stadtrat unterstützt Bürgerbegehren Tunnel statt Elbbrücke Oberbürgermeister legt Veto ein. | ||
| Mai 2008 | Dresdner Verwaltungsgericht lehnte es ab, ein Bürgerbegehren für einen Elbtunnel vorläufig für zulässig zu erklären. | ||
| Mai 2008 | Der Präsident des Welterbezentrums der UNESCO fordert in einem Interview einen neuen Bürgerentscheid | ||
| Juni 2008 | Das Regierungspräsidium Dresden erklärte am 12. Juni einen Beschluss des Stadtrates für rechtswidrig, demzufolge ein Bürgerentscheid über de Bau eines Tunnels stattfinden sollte.Die Stadt wurde aufgefordert, diesen Beschluss aufzuheben. Als Gründe wurde genannt, dass die Zweimonatsfrist, innerhalb derer ein gegen einen Stadtratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren eingereicht werden muss, nicht eingehalten sei und das viele Unterstützer-Unterschriften nicht verwertbar sein. | ||
| Juni 2008 | Am 19. Juni hat die Verhandlung gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke vor dem Verwaltungsgericht Dresden begonnen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird nicht vor Juli gerechnet. | ||
| Juni 2008 | Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt bei einem Besuch in Dresden: Zwar sei Dresden Weltkulturerbe, "aber die Demokratie muss Vorrang haben". Sie gab damit dem bisherigen Verfahren einen höheren Stellenwert als dem Unesco-Titel Weltkulturerbe für das Dresdner Elbtal. | ||
| Juni 2008 | Am 30. Juni kündigte das Kuratorium Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal seinen Rücktritt an. Die ihm übertragene Aufgabe sei unerfüllbar geworden, hieß es. Im Juni 2005 war das Kuratorium vom Dresdner Stadtrat einberufen worden, um die Welterbestätte zu bewahren. | ||
| Juli 2008 | 4.Juli: In einer Pressemitteilung erklärt das Unesco Welterbe-Komitee, es habe entschieden, das Dresdner Elbtal auf der Liste des Weltkulturerbes zu belassen und hoffe, dass der Bau einer vierspurigen Brücke über das Tal gestoppt und Maßnahmen eingeleitet werden, welche die Integrität der Landschaft wiederherstellen und den bereits verursachten Schaden rückgängig machen würden. Weiter erklärt das Komitee, dass es den bereits eingeleiteten Brückenbau bedauert und den Verantwortlichen nahe legt, stattdessen einen Tunnel zu bauen. Andernfalls würde das Gebiet 2009 von der Liste des Weltkulturerbes gestrichen. | ||
| Oktober 2008 | Der Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Waldschlößchenbrücke kann von den Naturschutzverbänden nicht mit Erfolg angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kam die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach mehreren Verhandlungstagen mit Urteil vom 30. Oktober. ( | ||
| Quelle: Verwaltungsgericht Dresden ) |
Quellen und weitere Informationen
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