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Volksentscheide in den deutschen Bundesländern

Nr.	Datum VE	Land	Gegenstand	Initiatoren	Unterstützer	Erfolg (formal)	Erfolg (faktisch)	Nachgeschichte	Abstimmungs- beteiligung	Für VB	Für VB in % der Wahl- berechtigten
1	07.07.1968	Bayern	Christliche Gemeinschaftsschule: Regel: christliche Gemeinschaftsschule, Alternative: Konfessionsschule	SPD, FDP		Teilerfolg im VE/Gegenentwurf	Teilerfolg, da Gegenentwurf (im obligatorischen Referendum) angenommen wurde		40,67%	13,45%	5,29%
2	07.07.1968	Bayern	Christliche Volksschule: Regel: christliche Gemeinschaftsschule, grundsätzlich Bekenntnisklassen möglich	CSU		Gescheitert im VE	Gescheitert		40,67%	8,54%	3,36%
3	17.02.1991	Bayern	"Das bessere Müllkonzept": Änderung Abfallwirtschaftsgesetz	BI "Das bessere Müllkonzept", BUND, Die Grünen	Grüne	Teilerfolg im VE/Gegenentwurf	Gegenentwurf der Landesregierung im Volksentscheid angenommen = Kompromiss		43,81%	46,92%	19,04%
4	01.10.1995	Bayern	Einführung des kommunalen Bürgerentscheids	Mehr Demokratie e.V.	diverse	Erfolgreich im VE	Volksentscheid respektiert von Landtag.	Nach Klagen von Privatpersonen Gerichtsurteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 1999 mit Reformbedarf und nachfolgende Änderungen durch den Landtag.	36,8%	57,8%	21,27%
5	30.11.1997	Schleswig- Holstein	Für Wiedereinführung Buß- und Bettag	Ev. Kirche	diverse	Unecht gescheitert im VE	Vorlage scheitert im VE trotz Mehrheit am 25-Zustimmungsquorum		29,3%	68,2%	19,98%
6	27.09.1998	Schleswig- Holstein	Gegen die Rechtschreibreform	WIR gegen die Rechtschreibreform	diverse	Erfolgreich im VE	Landtag macht den Volksentscheid im September 1999 rückgängig. Einstimmiger Beschluss.		76,4% (Volksentscheid zugleich mit Wahl)	56,4%	41,6%
7	27.09.1998	Hamburg	Mehr Demokratie in Hamburg: Einführung bezirklicher Bürgerentscheid	Mehr Demokratie e.V., Forum BürgerInnenbewegung	diverse, darunter GAL und FDP	Erfolgreich im VE	Volksentscheid respektiert		66,7% (Volksentscheid zugleich mit Wahl)	73,24%	44,84%
8	27.09.1998	Hamburg	Mehr Demokratie in Hamburg: Reformen der Hürden bei Volksbegehren	Mehr Demokratie e.V., Forum BürgerInnenbewegung	diverse, darunter GAL und FDP	Unecht gescheitert im VE	Trotz relativer Mehrheit sehr knapp am 50%-Zustimmungsquorum gescheitert. Danach parlamentarische Reformen, die einige Forderungen des Volksbegehrens umsetzten.		66,7% (Volksentscheid zugleich mit Wahl)	74,05%	45,5%
9	08.02.1998	Bayern	Für Abschaffung des Bayerischen Senats - "schlanker Staat ohne Senat"	ödp	diverse	Erfolgreich im VE	Volksentscheid respektiert.	Senat wurde aufgelöst.	39,9%	69,2%	27,68%
10	21.10.2001	Sachsen	Gegen Sparkassenverbund / pro kommunale Sparkassen	BI Pro kommunale Sparkassen		Erfolgreich im VE	Aushebelung.	Ziel des Volksentscheids war die Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Fusion von 23 regionalen Sparkassen mit der Landesbank und der Sächsischen Aufbaubank zur "Sachsenbank". Der Sächsische Landtag akzeptierte zwar scheinbar die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, indem er den bestehenden Finanzverbund auflöste, missachtete sie aber tatsächlich, da nur ein Jahr später per Gesetz ein neuer Verbund gegründet wurde.	25,89%	85,21%	21,97%
11	29.02.2004	Hamburg	"Gesundheit ist keine Ware": Gegen Privatisierung von städtischen Krankenhäusern	Verdi, DGB, attac	Aktionsbündnis	Erfolgreich im VE	Aushebelung	Privatisierung/Verkauf	64,91% (Volksentscheid zugleich mit Wahl)	76,78%	49,2%
12	13.06.2004	Hamburg	"Faires Wahlrecht": Für Reformen Wahlrecht	Mehr Bürgerrechte e.V., Mehr Demokratie e.V.	GAL, FDP, Aktionsbündnis	Erfolgreich im VE	Abwandlung des Ergebnisses des Volksentscheids		33,99%	66,69%	21,13%
13	23.01.2005	Sachsen- Anhalt	"Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" Reform Kinderbetreuung / gegen Kürzungen	AWO, BUND, Gewerkschaften	SPD, PDS	Unecht gescheitert im VE	Vorlage scheitert im VE trotz Mehrheit am 25 %-Zustimmungsquorum		26,4%	60,5%	15,9%
14	14.10.2007	Hamburg	"Hamburg stärkt den Volksentscheid" - für Reformen direktdemokratischer Verfahren	Mehr Demokratie, Gewerkschaften	Aktionsbündnis	Unecht gescheitert im VE	Vorlage scheitert im VE trotz Mehrheit am 50 %-Zustimmungsquorum		39,1%	75,9%	29,63%
15	27.04.2008	Berlin	Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen	ICAT, CDU, FDP, Wirtschaft	Aktionsbündnis	Unecht gescheitert im VE	Vorlage scheitert im VE trotz Mehrheit am 25 %-Zustimmungsquorum		36,1%	60,3%	21,7%