Mit den Stimmen der CDU und FDP schafft nun auch das Saarland als letztes Flächenland die 5%-Hürde auf kommunaler Ebene ab. Die Parteien begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hatte im Februar entschieden,...
Am Donnerstag (14.8.) haben wir 24.021 Unterschriften zur Beantragung des Volksbegehrens eingereicht, welche, auf Silbertabletts präsentiert, von einem Mitarbeiter der Innenbehörde entgegengenommen wurden. Somit haben wir 7 Wochen vor Fristende die...
Am Donnerstag (14.8.) wollen wir die Unterschriften unseres Volksbegehrens für ein besseres Berliner Wahlrecht einreichen. Um 11 Uhr werden wir der Innenbehörde insgesamt 24.000 Unterschriften auf Silbertabletts präsentieren. Wer daran teilnehmen...
Bei unserer Kamapgne in Berlin helfen wieder Menschen aus der ganzen Republik. So war Markus Schmidgen aus NRW eine Woche lang mit dabei. In einem Interview schildert er seine Erfahrungen.
Wir befinden uns im Endspurt unseres Volksbegehrens für ein besseres Wahlrecht in Berlin. 15.000 Unterschriften sind gesammelt, noch 5.000 fehlen uns. Seitdem wir seit letzter Woche Unterstützung von Aktionsurlaubern aus dem gesamten Bundesgebiet...
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