22. August 2008 Auch Saarland kippt Sperrklausel auf kommunaler Ebene

Mit den Stimmen der CDU und FDP schafft nun auch das Saarland als letztes Flächenland die 5%-Hürde auf kommunaler Ebene ab. Die Parteien begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dieses hatte im Februar entschieden,...

14. August 2008 24.000 Unterschriften fürs Volksbegehren eingereicht

Am Donnerstag (14.8.) haben wir 24.021 Unterschriften zur Beantragung des Volksbegehrens eingereicht, welche, auf Silbertabletts präsentiert, von einem Mitarbeiter der Innenbehörde entgegengenommen wurden. Somit haben wir 7 Wochen vor Fristende die...

11. August 2008 Abgabe der Unterschriften am Donnerstag

Am Donnerstag (14.8.) wollen wir die Unterschriften unseres Volksbegehrens für ein besseres Berliner Wahlrecht einreichen. Um 11 Uhr werden wir der Innenbehörde insgesamt 24.000 Unterschriften auf Silbertabletts präsentieren. Wer daran teilnehmen...

06. August 2008 Wie geht es weiter?

Im Anschluss an die Präsentation wurden die Unterschriftsbögen an das Thüringer Innenministerium zur Weiterleitung an die Meldebehörden übergeben. Hier wird die Stimmberechtigung überprüft.

06. August 2008 CDU-Vorschlag nicht bürgerfreundlich

Jahrelang hat die CDU eine Reform der Bürgerbegehren verweigert. Im Landtag hat sie einen Gesetzentwurf der Opposition, der in Zusammenarbeit mit dem Mehr-Demokratie-Bündnis entstanden war, in Bausch und Bogen abgelehnt. Vier Wochen nach dem Start...