In zwei niedersächsischen Orten wurden kurz vor der Sommerpause noch zwei Bürgerbegehren gestartet. In Syke (Landkreis Diepholz) wurde am 8. August von Elternvertretern ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, einen Ratsbeschluss vom Juni...
Wie erst heute bekannt wurde, hat bereits einen Tag vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig auch das Alfelder Bürgerbegehren vor einem Verwaltungsgericht Schiffbruch erlitten. Ziel des Bürgerbegehrens war es, das alte Freibad zu...
Mal wieder ist in Niedersachsen ein Bürgerbegehren der Hürde "Kostendeckungsvorschlag" zum Opfer gefallen. In Braunschweig entschied das Verwaltungsgericht heute über die Zulässigkeit des von 31.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützten...
Die Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen hat im Mai einen Vorschlag zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Der Entschliessungsantrag trägt den Titel "Mehr Freiheit und Verantwortung...
Mittlerweile ist es im Bremer Mehr Demokratie-Büro zur Routine geworden, einmal im Monat dienstags mittags zum Haus der Bremischen Bürgerschaft zu pilgern. Wir treffen uns dort dann mit einigen Aktiven, um gemeinsam der Sitzung des von uns...
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