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Mehr Demokratie e.V.
MD Info 04 / 2007
25. April 2007
Abonnenten: 10533
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Inhalt: Auf nach Thüringen...
1) Jahrestagung 2007
2) Thüringen: Warmlaufen für das Volksbegehren
3) NRW-Volksinitiative im Spiegel der Presse
4) Im Blickpunkt: Europa
5) Hamburg: Volksentscheid - was denn sonst?
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Auf nach Thüringen...
Lieber Ronald,
unser Bündnis in Thüringen macht sich bereit zum großen
Sprung. Im kommenden Jahr soll dort das Volksbegehren Mehr
Demokratie in Thüringer Kommunen" laufen. Eine große
Herausforderung. Doch ein Blick in die jüngste Vergangenheit
stimmt optimistisch. Im Herbst 2000 haben dort schon einmal
387.469 Menschen für ein Volksbegehren von Mehr Demokratie
unterschrieben. Und tatsächlich haben wir damit eine
Verbesserung auf der Landesebene erreicht - wenn auch erst
nach einem Umweg über das Parlament. Wie passend also, dass
unsere Jahrestagung 2007 auch in Thüringen (Eisenach)
stattfindet. Auf dieser Veranstaltung sprechen wir in einer
entspannten Atmosphäre über Politik und Gesellschaft. Die
Jahrestagung ist die ideale Gelegenheit, unseren Verein
kennen zu lernen. Hoffentlich sehen wir uns dort.
Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
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1) Jahrestagung 2007
Die Jahrestagung 2007 von Mehr Demokratie e.V. beschäftigt
sich dieses Jahr mit der Wechselwirkung zwischen Wirtschaft
und Demokratie. Sie findet vom 13. bis 15. Juli in Eisenach
statt. Alle weiteren Informationen zum Programm und eine
Online-Anmeldemöglichkeit finden Sie hier:
mehr-demokratie.de/tagung2007.html
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2) Thüringen: Warmlaufen für das Volksbegehren
Alle Informationen zu der geplanten Kampagne finden Sie auf
der neugestalteten Interseite unseres Thüringer
Landesverbandes.
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3) NRW-Volksinitiative im Spiegel der Presse
In NRW läuft die Volksinitiative zum Wahlrecht auf vollen
Touren. Auf der Internetseite finden sie aktuelle
Informationen. Außerdem können Sie die Berichterstattung in
den Medien mitverfolgen:
www.neues-wahlrecht.de/pressespiegel.html
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4) Im Blickpunkt: Europa
Der Ausbau der Europäischen Union wird von den Regierungen
vorangetrieben. Das soll wohl wieder einmal über die Köpfe
der Menschen hin geschehen. Gerade in der letzten Woche hat
Tony Blair einen Rückzieher gemacht: Es soll über einen
neuen EU-Vertrag nun doch keine Volksabstimmung geben. Wir
halten dagegen. Auf unserer Konferenz in Berlin haben wir
Wege aufgezeigt, wie Europa mit den Bürgern und nicht gegen
Sie gestaltet werden kann.
Einen Bericht finden Sie hier:
mehr-demokratie.de/europa.html
Dort ist nun auch die deutsche Übersetzung der Studie zur
Ausgestaltung des Europäischen Bürgerbegehren erhältlich.
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5) Hamburg: Volksentscheid - was denn sonst?
In Hamburg ist ein Teilerfolg erzielt worden. Die freie
Sammlung von Unterschriften soll wieder erlaubt. Doch über
eine Stärkung der Verbindlichkeit von Volksentscheiden wird
nun das Volk entscheiden. Dabei ist es Senat und
Bürgerschaftsmehrheit trickreich gelungen, diesen
Volksentscheid vom Tag der Bürgerschaftswahl 2008
abzukoppeln. Dadurch wird es deutlich schwerer, die nötige
Abstimmungsbeteiligung zu erreichen. Dennoch wird unser
Bündnis in Hamburg den Kampf aufnehmen:
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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Mühlenstraße 18
51143 Köln
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der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.
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