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Mehr Demokratie e.V.
MD-Info 03/2007
28. März 2006
Abonnenten: 10443
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Inhalt:
Päckchen packen für die Volksinitiative
1) Europa - nicht ohne uns!
2) Ausflug: Auf nach Brüssel
3) Hamburg: Triumph der Bürger
4) NRW: Volksinitiative auf vollen Touren
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Päckchen packen für die Volksinitiative
In Köln, Hamburg und Berlin waren wir fleißig. Auf allen
Feldern unseres breiten Themen-Spektrums haben wir viel
Wirbel für die direkte Demokratie gemacht. Mehr als 100.000
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg haben sich für
unsere Volksbegehren eingetragen. Und der CDU-geführte Senat
will einen unserer beiden Vorschläge übernehmen. Das ist ein
wichtiger Teilerfolg.
Der Start der Volksinitiative in NRW ist auch geschafft. Die
Zahl der Anfragen hat unsere Erwartungen übertroffen: Zwei
Tage lang haben wir im Kölner Büro Päckchen gepackt, um die
Interessenten mit Info-Material zu versorgen.
Deutschland hat momentan den Ratsvorsitz der EU inne. Für
uns ist das eine gute Gelegenheit, auch hier aktiv zu
werden. Schließlich bestimmen die Brüsseler Institutionen
schon zu einem guten Teil unser alltägliches Leben. In
Berlin haben wir auf einer internationalen Konferenz
beraten, wie wir dort mehr Demokratie den Einfluss der
Bürger vergrößern kann. Sie können das Innenleben der
Europäischen Institutionen auf unserer Brüsselfahrt vom 17.
- 19. Mai kennen lernen. Bitte melden Sie sich schnell dafür
an.
Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
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1) Europa - nicht ohne uns!
Das ist das Motto unserer Europa-Kampagne. Auf einer
internationalen Konferenz in Berlin vom 23. - 25. März haben
die Teilnehmer in einer
Alternativen Berliner Erklärung neue Wege zu
Demokratisierung der EU
aufgezeigt. Wir haben Materialien für Sie erstellt, welche
Lösungswege aus der europäischen Demokratie-Krise zeigen und
die Sie weiterverteilen können. Alle Informationen und eine
Bestellmöglichkeit finden sie hier:
mehr-demokratie.de/europa.html
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2) Ausflug: Auf nach Brüssel
Auf unserem diesjährigen Ausflug können Sie die EU von Innen
kennen lernen. Wir besuchen das EU- Parlament, die Schweizer
Botschaft und - was besonders interessant wird - die
einflussreiche Lobbyorganisation UNICE. Am letzen Tag rundet
dann eine alternative Stadtführung durch das Europa-Viertel
das Programm ab. Erfahren Sie, was sich hinter den
Glasfassaden abspielt.
Weitere Information und Online-Anmeldung:
mehr-demokratie.de/ausflug2007.html
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3) Hamburg: Triumph der Bürger
Unsere Volksbegehren in der Hansestadt sind erfolgreich.
Das ist eine große Leistung der Bürgerinnen und Bürger, die
sich klar gegen die neu eingeführten Beschränkungen bei
Volksbegehren und -entscheid aussprechen. Die Fraktion der
CDU Hamburg wird eines der Volksbegehren übernehmen. Damit
wird die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren
wieder möglich. Doch die Freude ist nicht ungetrübt, denn
unser zweiter Vorschlag zur Stärkung der Verbindlichkeit von
Volksbegehren wird mit fadenscheinigen Begründungen
abgelehnt.
Über alle aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie hier:
mehr-demokratie.de/volksentscheid-retten.html
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4) NRW: Volksinitiative auf vollen Touren
Am 21. März haben wir mit einer Aktion am Düsseldorfer
Landtag unsere Volksinitiative gestartet: Echte und mit
Perücken ausgestattete Blondinen übten sich im von uns
vorgeschlagenen Wahlrecht.
Die Nachfrage aus dem ganzen Land hat uns überrascht: Die
erste Auflage unserer Materialien (10.000 Info-Blätter und
4.000 Broschüren) ist schon vergriffen. Wir hatten erwartet,
damit bis Ende April auszukommen. Nun heißt es, warten: auf
die zweite Auflage und die ausgefüllten Bögen, die uns
unsere Unterstützer und Sammler hoffentlich bald
zurückschicken.
Es wird eine neue Form Aktionsurlaub in NRW geben: Ramona
Pump, die uns schon bei unseren Volksbegehren in Bremen und
Hamburg unterstützt hat, wird eine Sammel-Radtour durch NRW
machen. Unsere Aktiven können dort einzelne Etappen
mitfahren. www.neues-wahlrecht.de/radtour.html
Alle Infos zur Volksinitiative und Bilder von der
Startaktion: www.neues-wahlrecht.de
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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Mühlenstraße 18
51143 Köln
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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,
der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.
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