Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel. Aber sie sind eine wirksame Arznei gegen die Probleme unserer Politik. Die wichtigsten Argumente im Überblick.
Von uns Bürgerinnen und Bürgern geht alle Staatsgewalt aus. Aber nur einmal innerhalb von vier Jahren. Dann geben wir unsere Stimmen und damit unsere Souveränität ab. Mit dem Recht auf Volksabstimmung können wir Wähler unsere Stimme viel differenzierter zum Ausdruck bringen: Eine Bürgerin kann z.B. die CDU wählen, aber beim Volksentscheid - anders als "ihre" Partei - gegen die Atomkraft stimmen.
Die direkte Demokratie ist eine riesige Bildungsveranstaltung. Die Dänen und die Iren wissen viel besser über Europa Bescheid als die Deutschen - weil sie darüber abgestimmt haben. Vor Volksabstimmungen kommt es zu einer breiten, oft zugespitzten, aber doch auch aufklärend wirkenden Diskussion.
Volksbegehren machen Druck für notwendige Reformen. Zum Beispiel in Bayern. 1991 streiten Bürgerinitiativen für eine um- weltfreundliche Müllpolitik. Die CSU blockt ab. Erst ein Volksbegehren mit fast 1 Million Unterschriften führt zum Umdenken. Ergebnis: Bayern wird Vorreiter für eine moderne Abfallwirtschaft.
Gute Ideen prallen oft an Parteien und Parlamenten ab. Die Folge: Reformstau und hohe Kosten. Durch Volksabstimmungen können Bürgerinnen und Bürger die Politik selbst voranbringen. Mit der direkten Demokratie kann die Kompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden. Allein in der Bundesrepublik gibt es ca. 70.000 Bürgerinitiativen, die ein riesiges Reservoir an Wissen und neuen Ideen bergen. Doch trotz ihres Einfallsreichtums und ihrer Kompetenz kommen sie oft nicht zum Zuge, weil nur die Amts- und Mandatsträger verbindliche politische Entscheidungsrechte besitzen.
Volksabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Wie in der Schweiz. Immer wieder entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders als zuvor das Parlament. Die Folge: Schweizer Politiker achten genau darauf, was das Volk will. Und sie geben sich viel Mühe, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Denn sie wissen: Wenn sie den Wählerwillen missachten, kommt der Volks- entscheid. Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab Viele sagen: „Die da oben machen doch, was sie wollen.“ Die Menschen können kaum Einfluss auf die Politik nehmen. Die Folge: Resignation, sinkende Wahlbeteiligung. Dabei wollen 80 Prozent der Deutschen die Volksabstimmung.
Die Unterstützung geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Denn der Volksentscheid hat keine politische Farbe. Er ist ein Instrument, das Menschen ermutigt, sich zu engagieren. Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich wieder mit der Politik, wenn sie etwas bewegen können.
Die Weichen für die kommenden Generationen werden heute gestellt. Renten, Atomenergie, Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, Gentechnik und Europa werden auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen brauchen eine breite Basis. Weil niemand ihre Folgen genau vorhersagen kann. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür allein die Verantwortung übernehmen. Es bedarf eindeutiger Entscheidungen des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.
Die Parteien haben sich breit gemacht in unserem Staat. Durch Volksabstimmungen können wir Bürgerinnen und Bürger die politischen Spielregeln neu gestalten wie in den USA. Dort verkürzte das Volk in 22 Bundesstaaten die Amtszeiten von Abgeordneten und Senatoren. Die Wähler setzen Höchstgrenzen für Parteispenden und sorgen für ein faires Wahlrecht.
Heute trifft die Regierung die wichtigen Entscheidungen. Der Bundestag nickt oft nur noch ab.
In der Volksabstimmung spielt das Parlament eine wichtige Rolle: E kann den Bürgern -in Konkurrenz zu einer Initiative aus dem Volk - einen eigenen Vorschlag vorlegen. Und die Opposition kann über Volksbegehren auch zwischen den Wahlen aktiv Politik gestalten.
Alle politischen Entscheidungen betreffen die Menschen. Insofern ist es selbstverständlich, dass den Betroffenen die Chance gegeben wird, sich an Lösung und Diskussion der Probleme zu beteiligen.
Durch Volksentscheide werden de Menschen ernst genommen und beteiligen sich stärker an der Politik. Dadurch werden die Problemlösungsfähigkeit der Menschen und ihr Verständnis für die Politik gefördert.
Dadurch, dass mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen vorzustellen, steigen die Chancen, Probleme zu lösen. Ideen treten zueinander in Wettbewerb und können sich gegenseitig befruchten. Niemand kann sich mehr auf seiner Machtposition ausruhen. Jede vorgeschlagene Politik kann hinterfragt werden, z.B. Subventions-, Rüstungs-, Verkehrs- oder Sozialpolitik. Es ist in der Politik wie in der Wirtschaft. Mehr Wettbewerb führt
zu besseren Ergebnissen.
Viele Menschen resignieren oder begehren gegen politische Entscheidungen auf. Fehlt ihnen die Möglichkeit eines demokratischen Protestes, kann die Resignation in Gewalt umschlagen.
Die Ereignisse rund um die Castor- Transporte haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur mit beruhigenden Worten abspeisen lassen, sondern ihre Interessen berücksichtigt sehen wollen.
Sollen Probleme ausgeräumt werden, müssen sie mit allen Betroffenen diskutiert und dürfen nicht verschwiegen oder von Politikerinnen und Politikern im Alleingang "gelöst" werden.
Eine Entscheidung der Bevölkerung wird eher akzeptiert als die einer Regierung oder eines Parlaments.
Ohne Volksentscheid ist die Gefahr größer, dass politische Maßnahmen auf Unverständnis stoßen. Mit Volksentscheid hingegen fällt es den Menschen leichter, Veränderungen zu akzeptieren, da sie Einfluss nehmen konnten.
Die Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Fluss von Veränderungen. Wir leben heute anders als vor vierzig oder fünfzig Jahren. Die Menschen verfügen über mehr Bildung und nehmen gesellschaftliche Probleme stärker wahr. Daher müssen sich auch die demokratischen Formen weiterentwickeln. Die Demokratie hat zwei Standbeine: Wahlen und Abstimmungen. Seit über vierzig Jahren hüpft unsere Demokratie auf einem Bein herum. Das muss sich ändern, damit wir sicher und gefestigt in die Zukunft gehen können.
Die Debatte um den bundesweiten Volksentscheid:
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin
Tel. 030 - 42082370
info@mehr-demokratie.de
Spendenkonto
Mehr Demokratie - Kto. 885 81 05
BfS München - BLZ 700 205 00
